Solidaritätsgrüße an Gabi Fechtner
VVN NRW solidarisch gegen die Einschränkung der Parteienrechte der MLPD
Falk Mikosch und Silvia Rölle, Landessprecher und -sprecherin der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen, schrieben am 20. Dezember an Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD:
Liebe Gabi Fechtner,
auf Antrag der MLPD kam Anfang Dezember der Bundeswahlausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Mit sieben zu drei Stimmen entschied er, dass er die MLPD nicht zu den Neuwahlen zulassen wird. Der Ausschuss begründete das mit formalen Mängeln in der Satzung der MLPD.
Die VVN-Landesvereinigung NRW betrachtet diese Entscheidung des Bundeswahlausschuss als einen Angriff auf das Wahlrecht. Formale Mängel werden genutzt, um demokratische Rechte einzuschränken. Als undemokratisch sehen wir auch an, dass den Kleinparteien in extrem kurzer Zeit abverlangt wird, zur Wahlzulassung eine unverändert hohe Anzahl von Unterstützerunterschriften vorzulegen. Das entspricht nicht unserem Demokratieverständnis.
Mit freundlichem Gruß