Steinmeier löst Bundestag auf

Erwartungsgemäß hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute den Bundestag aufgelöst. Die Neuwahlen finden am 23. Februar 2025 statt. Auf diesen Tag hatten sich die Fraktionsspitzen von SPD und Union schon vor einiger Zeit geeinigt. Der Bundestag arbeitet weiter, bis sich ein neuer Bundestag konstituiert habe. Die Internationalistische Liste/MLPD steht in den Wahlkampfstartlöchern.