JETZT ERST RECHT
Weiter Solidarität und Protest gegen Angriff auf Parteienrechte der MLPD
Am 20. Dezember ist die Bundeswahlleiterin Ruth Brand ja zurückgerudert und hat die Beteiligungsanzeige der MLPD zu den vorgezogenen Neuwahlen im Februar akzeptiert. Das ist mit auf die große Solidarität von zig verschiedenen Menschen zurückzuführen. Wir dokumentieren heute weitere Solidaritätserklärungen.
Mitglied des Bundesmigrationsausschusses der Gewerkschaft Ver.di
Ich protestiere gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses in seiner Sondersitzung, der MLPD die Teilnahme an den Bundestagswahlen in Deutschland am 23. Februar zu verbieten, weil es den demokratischen Werten widerspricht.
Der gleiche Bundeswahlausschuss, der das Verbot gegen die MLPD beschlossen hat, stellt gleichzeitig rassistischen faschistischen Parteien keine Hindernisse in den Weg, damit sie ungehindert an den Wahlen in Deutschland teilnehmen können. Das zeigt uns, wie heuchlerisch das ganze Gerede von Demokratie und Menschenrechten seitens des Gesetzgebers und des deutschen Bundeswahlausschusses ist.
Die Entscheidung ist ein fundamentaler Angriff auf das demokratische Grundrecht auf freie Wahlen und muss entschieden zurückgewiesen werden. Der Bundeswahlausschuss treibt damit die antidemokratischen Methoden auf die Spitze, mit denen nicht etablierte Parteien an der Wahlteilnahme gehindert werden.
Aus diesen Gründen protestiere ich gegen dieses antidemokratische und rechtswidrige Vorgehen gegen die MLPD und fordere die schnellstmögliche Aufhebung des Verbots. Ich stehe solidarisch an der Seite der MLPD und wünsche ihr Erfolg.
Feministische Partei Die Frauen
Sehr geehrte Frau Bundeswahlleiterin,
wir sind besorgt über die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 10.12.2024, die MLPD nicht zur Bundestagswahl zuzulassen, da wir neben den schon im Bundestag vertretenen Parteien unbedingt auch die kleineren Parteien des demokratischen Spektrums auf dem Wahlzettel finden wollen. Durch den vorgezogenen Wahltermin bei genauso schweren Bedingungen für die Wahlzulassung (Unterstützungsunterschriftensammlung) werden es viele der kleinen Parteien, die keine finanzstarke Lobby hinter sich haben, dieses Mal nicht schaffen können.
Die Feministischen Partei DIE FRAUEN, die auch aus diesem Grund nicht zur vorgezogenen Bundestagswahl antreten kann, hat schon oft solidarische Unterstützung von Mitgliedern der MLPD erlebt. Deswegen schätzen wir die MLPD als eine Partei, die Solidarität über Konkurrenz stellt, ganz besonders.
Die MLPD hat es in einer bewundernswerten Kraftanstrengung und Mobilisierung sehr vieler Unterstützer:innen tatsächlich in 14 - evtl. sogar 16 - Bundesländern die erforderlichen Unterstützungsunterschriften gesammelt. Deshalb finden wir es nicht fair, dass der Wahlausschuss dem Vorstand der MLPD nun zum Verhängnis macht, die Parteitage nicht alle 2 Jahre, sondern - gemäß der MLPD-Satzung - alle 4 Jahre durchzuführen, zumal das bisher immer akzeptiert wurde.
Bitte überdenken Sie diese Entscheidung und geben Sie den Wähler:innen, deren über 30.000 Unterstützungsunterschriften von großem Interesse an der Wahlteilnahme der MLPD zeugen, die Möglichkeit, diese Partei auch zu wählen!
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Werner
Bundessprecherin
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