Militarisierung von Forschung und Lehre

Schon bisher standen Forschung und Lehre natürlich auch im Dienst von Militarisierung und Aufrüstung. Doch oft noch mehr im Verborgenen. Zum Teil wurden Forschungsaufträge so zerstückelt, dass die Forscherinnen und Forscher nicht wussten, dass es Militäraufträge waren.

Kriegsminister Franz-Josef Strauß schrieb 1958: „Über die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung zugunsten des militärischen Bedarfs wird die friedliche und private Luftfahrt befruchtet und gefördert.“ (Zitiert nach Willi Dickhut: Der Staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD, Band II., Seite 211). Aber nun fordern Politiker, Rüstungsindustrie und Militär, die Universitäten offen in den Dienst der Kriegsvorbereitung zu stellen. Sie sollen mit dem Militär kooperieren und so zum Bestandteil des militärisch-industriellen Komplexes werden.

Das Potsdamer Abkommen beinhaltete die Beseitigung von Imperialismus und Militarismus in Deutschland. Es wurde mit der Spaltung Deutschlands durch den Imperialismus gebrochen. Mit der Wiederbewaffnung der BRD Mitte der 1950er-Jahre wurde auch die Militärforschung wieder aufgenommen.

Ein Bestandteil der Friedensbewegung war der Widerstand gegen die Kriegsforschung an den Universitäten. In den 1980er-Jahren gaben sich eine ganze Reihe von Universitäten – darunter Bremen, Kassel, Köln- sogenannte Zivilklauseln, mit denen sie erklärten, sich nicht an Kriegsforschung zu beteiligen.

Im Zuge der Kriegsertüchtigung soll mit solchem pazifistischem Firlefanz jetzt Schluss gemacht werden. In Bayern wurde ein "Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ beschlossen. Darin heißt es: "Die Hochschulen sollen mit Einrichtungen der Bundeswehr zusammenarbeiten.“ Das zuständige Staatsministerium könne sie dazu zwingen, wenn die Kooperation im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich sei.

Im Gesetz heißt es auch: „Eine Beschränkung der Forschung auf zivile Nutzungen (Zivilklausel) ist unzulässig.“ Bayern hat keine Unis mit solchen Klauseln, es will auch mal wieder den reaktionären Vorreiter für andere Landesregierungen spielen.

„Wir argumentieren seit Jahren gegen die Zivilklauseln. Für uns sind sie ein Beleg dafür, dass die Gesellschaft die Zeitenwende nicht vollzogen hat,“ sagt Hans Christian Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In ihr haben sich mehr als 220 Rüstungskonzerne wie Rheinmetall als Interessensvertretung zusammengeschlossen, die auch die Zivilklauseln bekämpfen. Diese sind für Friedrich Merz und seinesgleichen eine Gefahr für die "nationale Sicherheit".

In einem Positionspapier des Bundesforschungsministeriums wird eine bessere Verzahnung von ziviler und militärischer Forschung gefordert. Gegen die Abschaffung der Zivilklauseln haben sich Proteste an verschiedenen Hochschulen entwickelt. An der Uni Kassel musste 2023 in zwei Fällen die Zusammenarbeit mit Rüstungsfirmen in der dualen Ausbildung beendet werden. In Bayern wurde im Dezember eine Popularklage gegen das Gesetz eingereicht.

• Kampf der Militarisierung der Bildungs- und Kultureinrichtungen! Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen!
• Kampf der geistigen Bevormundung und weltanschaulichen und politischen Disziplinierung an Schulen und Hochschulen insbesondere durch den modernen Antikommunismus!
• Förderung von Forschung und Bildung zu den wirklichen Zukunftsfragen der Menschheit wie umweltschonenden Technologien!