Für ein freies, demokratisches Syrien ohne imperialistische und reaktionäre Einmischung! Schützt Rojava!

Der Durchmarsch der HTS zeigt, dass die Massen bis hinein in das Militär Assad jede Unterstützung entzogen haben. Das ist auch eine Quittung dafür, dass sein Regime auch ethnische/nationale und religiöse Minderheiten brutal unterdrückt hat. Russland ließ in seiner Strategie für machtpolitischen Einfluss in der Region Syrien fallen, nicht zuletzt wegen seiner Kräftekonzentration auf die Ukraine. Assad floh nach Moskau zu seinem engen Verbündeten.

Die Hauptstadt Damaskus und weitere syrische Städte wurden innerhalb von zwei Wochen militärisch von einer Allianz unter Führung der islamistischen HTS (Hayat Tahrir al-Schamund) eingenommen. Sie hat Wurzeln in Al-Kaida und ist mit der Dschabhat al-Nusra verbunden und agiert mit Erdogan im Hintergrund. Aber auch aus den USA und der EU werden die neuen Machthaber als „gute Nachricht“ begrüßt. Das ist eine Reaktion auf die Schwächung des Einflusses insbesondere des Iran und Russlands auf Syrien, die stark gebunden sind in der Ukraine und in Libanon. Unmittelbar nach dem Sturz von Assad besetzten Truppen des zionistischen Israel die Grenzzone zu Syrien und eröffneten eine »vierte Front«.

All das unterstreicht, dass es sich keineswegs um eine inner-syrische Auseinandersetzung handelt, sondern um eine Zuspitzung der Widerspüche zwischen imperialistischen Blöcken und reaktionären, faschistischen Mächten aller Art. Die Freude aus den Volksmassen über den Sturz von Assad kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich keineswegs eine demokratische Volksregierung etabliert hat. Wenn sich die HTS in ihrer Trennung von Al Kaida und IS geläutert gibt, so sei an die anfänglichen Beteuerungen der Taliban in Afghanistan erinnert. Deren faschistische Herrschaft ist jetzt schlimmer und frauenfeindlicher als je zuvor. Zum Teil sehen sich solche Kräfte aber offenbar auch gezwungen einen gemäßigteren Kurs zu präsentieren, um ihre Massenbasis halten oder erweitern zu können. Vor allem aber wird sich das Ringen verschiedener imperialistischer und anderer reaktionärer, faschistischer Kräfte um Macht und Einfluss in Syrien und dem Mittleren Osten weiter verschärfen.

In Anbetracht des Ernstes der Lage und ihrer drohenden weiteren Eskalation erklärt die ICOR:

1. Die ICOR verurteilt aufs Schärfste die vom US-Imperialismus, russischen Imperialismus, dem faschistischen Regime und NATO-Mitglied Türkei und dem zionistischen Israel und allen anderen mitmischenden ausländischen Mächten unterstützten Terrorgruppen, mit dem sie die Reihe der Verbrechen fortsetzen, die sie zuvor begangen haben, um Syrien zu besetzen und zu spalten. KEINE imperialistische Macht wird dem Volk von Syrien dauerhaft Frieden bringen. Alle ausländischen Truppen, einschließlich Russlands, der USA, der Türkei, des Iran und Israels müssen Syrien sofort verlassen.

2. Sie verurteilt entschieden die Angriffe und versuchten Vernichtungsschläge gegen das selbstverwaltete Rojava und dessen demokratische Autonomie.

3. Die ICOR verurteilt die israelisch-zionistische Aggression gegen Syrien und die Besetzung neuer syrischer Gebiete. Sie stellt fest, dass die imperialistisch-zionistische Ausrichtung mit seiner 4. Front, nunmehr auch gegen Syrien in dieser Phase des brutalen Vernichtungskrieges gegen das palästinensische Volk seinen Wahn für ein Großisrael weiterverfolgt. Das alles zeigt, dass die imperialistischen Mächte sowie faschistische regionale Mächte, allen voran der faschistische türkische Staat, eigene Interessen verfolgen und für die Völker Syriens nur Unheil verbreiten.

4. Sie ist der Ansicht, dass die Eröffnung der Kriegsfront in Syrien und die Ausrichtung auf Syrien ein zusätzlicher Baustein im Projekt der imperialistischen Neuordnung von Westasien/Mittlerer Osten ist. Sie ist der Ansicht, dass der türkische Staat vor allem das Selbstbestimmungsrecht der Kurdischen Nation einschließlich das Recht auf einen eigenen Staat verhindern und die autonome Verwaltung in Rojava vernichten möchte.

5. Sie ist der Ansicht, dass islamistisch-faschistische Gruppen das Werkzeug des Imperialismus sind. Die ICOR erklärt, dass die Interventionen das Leid der Völker Syriens verschärfen, Armut, Ausbeutung und Unterdrückung, insbesondere für Arbeiter, Frauen und Jugendliche intensivieren. Sie treiben Zwangsmigration voran und verwüsten die Natur. Ein friedliches Syrien zum Wohl aller dort lebenden Völker kann nur das Werk fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Syrien selber sein. Die ICOR ruft alle Kommunisten und Revolutionäre auf der ganzen Welt zum Kampf gegen die imperialistischen Interventionen und zum vereinten Widerstand gegen Imperialismus und Faschismus auf.

Die Zukunft Syriens liegt weder in einem islamistisch beherrschten Staat noch in einem Syrien, das entsprechend den Interessen der Imperialisten und der regionalen Mächte geteilt ist.

Die Zukunft Syriens liegt in einem demokratischen Syrien, in dem die Völker frei und unter gleichen Bedingungen zusammenleben, in dem die Arbeiter und Werktätigen an der Macht sind.

Die Zukunft Syriens muss von den in Syrien lebenden Völkern entschieden werden.

Stoppt die imperialistischen und zionistischen israelischen Aggressionen in Syrien!

Für ein freies, demokratisches Syrien ohne imperialistische und jegliche reaktionäre Einmischung!

Stärkt die sozialistische Perspektive!

Schützt das selbstverwaltete, demokratische Rojava!

Stärkt den Gedanken des proletarischen Internationalismus und stärkt die ICOR!

Stand der Unterzeichner 19.12.2024. Weitere Unterzeichnung möglich. Aktuelle Liste der Unterzeichner auf www.icor.info

1. ORC Organisation Révolutionnaire du Congo (Revolutionäre Organisation des Kongo), Demokratische Republik Kongo
2. UPC-Manidem Union des Populations du Cameroun - Manifeste National pour l’Instauration de la Démocratie (Union der Völker Kameruns - Nationales Manifest für die Etablierung von Demokratie)
3. CPSA (ML) Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten))
4. PPDS Parti Patriotique Démocratique Socialiste (Patriotische Demokratische Sozialistische Partei), Tunesien
5. SPB Socialist Party of Bangladesh (Sozialistische Partei von Bangladesch)
6. SPB(M) Socialist Party of Bangladesh (Marxist) (Sozialistische Partei von Bangladesch (marxistisch))
7. Ranjbaran Hezb-e Ranjbaran-e Iran (Proletarische Partei des Iran)
8. NCP (Mashal) Nepal Communist Party (Mashal) (Nepal Kommunistische Partei (Mashal))
9. RUFN Revolutionary United Front of Nepal (Revolutionäre Vereinigte Front von Nepal)
10. CPA/ML Communist Party of Australia (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Australiens (marxistisch-leninistisch))
11. Krasnyj Klin Gruppa Kommunistov-Revoljucionerov „Krasnyj Klin“ (Gruppe kommunistischer Revolutionäre "Krasnyj Klin" [Roter Keil]), Weißrussland
12. БКП Българска Комунистическа Партия (Bulgarische Kommunistische Partei)
13. PR-ByH Partija Rada - ByH (Partei der Arbeit - Bosnien und Herzegowina)
14. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
15. UPML Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste (Marxistisch-leninistische proletarische Union), Frankreich
16. BP (NK-T) Bolşevik Parti (Kuzey Kürdistan-Türkiye) (Bolschewistische Partei (Nordkurdistan-Türkei))
17. KOL Kommunistische Organisation Luxemburg
18. RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande
19. UMLP União Marxista-Leninista Portuguesa (Marxistisch-Leninistischer Portugiesischer Bund)
20. RMP Российская маоистская партия (Rossijskaya maoistskaya partiya) (Russische Maoistische Partei)
21. MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Türkiye / Kürdistan (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Kurdistan)
22. KSRD Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung), Ukraine
23. PCC-M Partido Comunista de Colombia – Maoista (Kommunistische Partei von Kolumbien - Maoistisch)
24. PCP (independiente) Partido Comunista Paraguayo (independiente) (Kommunistische Partei Paraguays (unabhängig))
25. PC (ML) Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch)), Dominikanische Republik
26. SUCI (C) Socialist Unity Center of India (Communist) (Sozialistisches Einheitszentrum von Indien (Kommunistisch))
27. CPPDM Chinese People's Party for the Defense of Mao Zedong (Die Chinesische Volkspartei zur Verteidigung von Mao Zedong)