Frankreich
Neue Regierung mit alten Leuten
François Bayrou war am 13. Dezember von Staatspräsident Emmanuel Macron als Premierminister nominiert worden. Am Montagabend verkündete der Generalsekretär des Staatspräsidiums, Alexis Kohler, die Namen der Regierungsmitglieder. Kurz vor Weihnachten hat Frankreich damit wieder eine neue Regierung – allerdings größtenteils mit bekannten Gesichtern.
„Ich bin überzeugt, dass die Handlung, die ich vor Ihnen definiere, und die Regierungsmannschaft dazu führen, dass wir nicht gestürzt werden“, sagte Bayrou nach der Ernennung seiner Ministerinnen und Minister im Sender BFMTV. Es sagt natürlich viel über den Zustand im Staat, wenn man erstmal Zuversicht äußert, nicht gestürzt zu werden. Das Amt des französischen Premierministers ist zu einer Art Schleudersitz geworden: Bayrou ist bereits der vierte Premierminister dieses Jahr und der sechste während Macrons Amtszeit. Und jeder amtierte kürzer als sein Vorgänger.
Alte Karten nur teilweise neu gemischt
Bruno Retailleau bleibt Innenminister, Sébastien Lecornu Verteidigungsminister, Rachida Dati Kulturministerin, Jean-Noël Außen- und Europaminister, Agnès Pannier-Runacher Umweltministerin und Annie Genevard Landwirtschaftsminister. Catherine Vautrin erhält allerdings statt der Raumplanung und Dezentralisierung ein erweitertes Arbeits-, Familien- und Gesundheitsministerium.
Es ist in weiten Teilen eine Neuauflage der gestürzten Regierung. Unter den neuen Regierungsmitgliedern sind dann noch mit Élisabeth Borne und Manuel Valls zwei ehemalige Premierminister. Der frühere Innenminister Gérald Darmanin wird Justizminister.
Die Parteichefin von Les Écologistes – Europe Écologie Les Verts („Die Ökologen – Europa Ökologie Die Grünen“, EÉLV), Marine Tondelier, nannte die neue Regierung auf X, nicht ganz ohne Wortwitz, eine „Recycling-Regierung“. Olivier Faure, der erste Sekretär der Parti Socialiste („Sozialistische Partei“, PS) schrieb mit weniger Humor, aber völlig zu Recht auf derselben Plattform: „Das ist keine Regierung, das ist eine Provokation“.
Stabil ist einzig die Krise
Offensichtlich versucht Bayrou dasselbe Manöver wie die unlängst gestürzte Barnier-Regierung. Wiederum eine Regierung der selbsternannten „bürgerlichen Mitte“ ohne Mehrheit im Parlament, die sich faktisch den Faschisten des Rassemblement National („Nationale Sammelbewegung“, RN) von Le Pen andient, um regieren zu können, anstatt auf die stärkste Kraft, antifaschistische Nouveau Front populaire („Neue Volksfront“, NFP) zuzugehen.
Der Grund ist klar: Die massenfeindliche Politik, die Macron für die französischen Monopole durchsetzen will, ist mit der NFP nicht zu machen, mit dem RN aber sehr wohl. Da Barnier eben deswegen keinen Haushalt für das kommende Jahr zustande gebracht hat, droht Bayrou an derselben Aufgabe unter denselben Bedingungen mit denselben Leuten zu scheitern. Und so ist das einzig Stabile an der französischen Regierung: Ihre Krise.