Anschlag von Magdeburg
Faschistischer Attentäter war notorischer Antikommunist
Bestürzung und Betroffenheit, aber auch Solidarität, Empörung und Wut über den faschistischen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt entwickeln sich unter der Bevölkerung. Von Politikern aller Monopolparteien wird dieser Anschlag nun ausgenutzt, um im Rahmen der Rechtsentwicklung eine weitere Faschisierung des Staatsapparates, eine verschärfte Hetze gegen Migranten und eine weitere Verschärfung der Polizeigesetze zu fordern.
So plädiert Innenministerin Nancy Fraser heute dafür, die vorgesehenen neuen Gesetze zur Inneren Sicherheit rasch zu beschließen. Unter anderem nannte sie dabei das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken soll. Außerdem fordert sie „die biometrische Erkennung von Gesichtern und Stimmen von Terrorverdächtigen, Bürgern und Vergewaltigern“¹. Wie diese biometrische Gesichtserkennung auf ein, auf den Weihnachtsmarkt rasendes Auto funktionieren soll, ließ sie allerdings offen.
Faschistische Hetze
Als aggressivster Scharfmacher hetzt die faschistische AfD. Hier tut sich besonders der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hervor. Er beteiligte sich an einer Welle faschistischer Hetze, die im Internet direkt nach der Tat losgetreten wurde und erklärte, dass es 34 Opfer gegeben habe. Zu diesem Zeitpunkt waren nachweislich gerade zwei Opfer bekannt. Jener Bernd Baumann forderte dann in Welt-TV und in der ARD nicht weniger als eine „Zeitenwende für die Innere Sicherheit“ und erklärte, die Polizei sei von „Links-Grünen kaputt gespart worden“ und sie hätte gar nicht die Möglichkeit, zu handeln. Fakt ist: Die Polizei wurde und wird seit Jahren massiv aufgerüstet, was auch zur Umsetzung kommt. Wie die Tötung des jungen Mouhamed in Dortmund durch die dortige Polizei eindrücklich zeigt. Weiter ist sich Baumann nicht für die Peinlichkeit zu schade, zu fordern, dass die „Betroffenheit im Wahlkampf aufhören müsse". Gemeint sind damit die Besuche von Olaf Scholz und anderen Politikern vor Ort, während seine eigene Partei heute eine Hetz-Demonstration in Magdeburg durchführen will – an der Spitze: Bundestagswahlspitzenkandidatin Alice Weidel².
Hintergrund für die Tat ist für AfD-Baumann die „zehntausendfache Migration von Menschen aus dem Orient und Afrika“, die unkontrolliert nach Deutschland kämen³. Peinlich: Der Täter, Taleb Al Abdulmohsen, kommt zwar aus Saudi-Arabien, ist aber islamophob und hat sich im Internet für die AfD und für eine Zusammenarbeit mit ihr ausgesprochen. Wenn Baumann das gegenüber Welt-TV und der ARD als „furchtbare Spekulation politischer Gegner im Wahlkampf“ und als „kompletter Unsinn und moralisch verwerflichem Missbrauch“ abbügelt, dann ist das nichts anderes als der Dieb, der laut: „Haltet den Dieb“ ruft, um von seinen eigenen Taten abzulenken.
Antikommunistische Weltanschauung
Der Täter hat eine antikommunistische und faschistische Gesinnung und brachte diese auch mit seiner faschistischen Tat zum Ausdruck. Er postete in sozialen Medien nachweislich seine Sympathien für die faschistische AfD und argumentiert genauso wie die Rassisten und Faschisten von der AfD, der „Identitären Bewegung“, Martin Sellner & Co. Auch für Elon Musk äußerte Taleb Al Abdulmohsen große Sympathien und Anerkennung. Elon Musk selber ist wiederum offener Unterstützer der AfD.
Dass insbesondere die antikommunistische Weltanschauung ein wesentlicher Boden für die brutale und feige Tat des faschistischen Attentäters von Magdeburg ist, wird auch darin erkennbar, dass er sich eifrig auf der US-amerikanischen Plattform RAIR tummelte, dort Interviews und Statements abgab und damit arbeitete. RAIR beschreibt sich als "Graswurzel-Bewegung" und Plattform, die den Amerikanern die "schädlichen Auswirkungen des Kommunismus und der islamischen Vorherrschaft auf die Zivilisation" bewusst machen will.
Gewisse Parallelen zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vor einigen Jahren werfen auch weitergehende Fragen auf. Auch in Berlin war der Täter zunächst angeblich bei niemandem auf dem Raster. Keiner hatte ihn gekannt, usw. Später stellte sich heraus, dass er schon seit längerem unter Beobachtung stand und Verbindungen zum Geheimdienst hatte. Vom Verfassungsschutz wurde er sogar noch Tage vorher nach Berlin kutschiert - zum Ort seines Attentats.
Auch im Fall Magdeburg hieß es zuerst, man habe den Täter nicht auf dem Schirm gehabt, er sei unbekannt gewesen etc. Fakt ist jetzt bereits: Er war den Sicherheitsbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit Jahren bekannt. Seit Jahren waren auch seine Posts und faschistischen Äußerungen bekannt. Er hatte sogar eine schriftliche Gefährderansprache von der Polizei erhalten. Warum konnte er jetzt dieses feige faschistische Attentat verüben? Eine vollständige Aufklärung und Information der Öffentlichkeit sind hier zu fordern.
Jedenfalls kommt der faschistische Anschlag von Magdeburg den Herrschenden und ihrer verschärften Rechtsentwicklung gerade sehr zupass.
Gib Antikommunismus keine Chance!