Alle notwendigen Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung der 16 Landeslisten gesammelt!

Das sind mehr als 30.000 Unterschriften. Damit erfüllt die Internationalistische Liste/MLPD die Voraussetzung, flächendeckend in allen Bundesländern zur Bundestagswahl am 23. Februar anzutreten. Dazu kommt die Aufstellung von 72 Direktkandidatinnen und -kandidaten, für die nochmals knapp 16.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Mehr als 80 Prozent sind auch hier schon erreicht.

Eine flächendeckende Kandidatur werden nur wenige Parteien, die bisher in keinem Parlament vertreten sind, angesichts der verkürzten Zeit für die Unterschriftensammlung schaffen. Und genau das ist von den Regierenden gewünscht, vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Klage der ÖDP hat es abgeschmettert mit der ausdrücklichen Begründung, dass nicht zu viele Parteien auf dem Wahlzettel stehen dürften.

Wie konnte die Internationalistische Liste/MLPD diese Leistung in so kurzer Zeit vollbringen?

Erstens hat die MLPD eine außerordentlich mobilisierungsfähige und überzeugungskräftige Mitgliedschaft. Nachdem die Ampel-Regierung am 6. November krachend auseinanderflog, hatten die Landesverbände Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bereits zehn Tage später die Unterschriftensammlung für ihre Landeslisten mit insgesamt über 4400 Unterschriften abgeschlossen. Sofort startete die bundesweite Unterstützung in Bundesländern, in denen die MLPD schwächer aufgestellt ist. Die MLPD ist immer noch zu klein. Es gibt wohl keine bessere Zeit als gerade jetzt, Mitglied zu werden! Schlagkraft und Kampagnenfähigkeit der MLPD macht ihr so schnell keiner nach. Über die Entwicklung und die Fortschritte wurde laufend berichtet. So konnte man regelrecht mitfiebern, wie sich die Landkarte, die beinah täglich auf Rote Fahne News veröffentlicht wurde, Stück für Stück rot färbte.

Zweitens wird in der öffentlichen Meinung ein starker Negativismus und Skeptizismus verbreitet, ständig wird das Narrativ gepflegt, der Mensch an sich sei egoistisch, man bekomme nicht drei unter einen Hut usw. Die MLPD dagegen setzt voll auf die Massen. Und genau das hat Erfolg! Im Durchschnitt führte jede zehnte Ansprache zu einer Unterschrift. Mit dem Sammeln der Unterschriften vor Supermärkten, in Fußgängerzonen, vor Betrieben, vor Universitäten, in den Stadtteilen erreichten die Aktivisten und Aktivistinnen mindestens 300.000 Menschen persönlich. Die Bekanntheit der MLPD konnte so erheblich gesteigert werden.

Drittens gehört dazu, dass das persönliche Gespräch und die Verbindung zu den Leuten sozusagen das Lebenselexier der MLPD ist. So wurden mindestens 100.000 längere sehr interessante Gespräche geführt. Die Stimmung ist aufgewühlt. Direkt nach dem Bruch der Regierung auch empört: „Dass die – Scholz, Habeck – sich noch trauen, Kanzler werden zu wollen. Wer wählt die denn noch?“ In einem neuen Umfang wurden die Unterschriftensammler genauestens befragt, wer die MLPD ist, welche Forderungen sie hat, wie diese erreicht werden. Unter Arbeiterinnen, Arbeitern und ihren Familien spielte eine bedeutende Rolle, wie die MLPD in der gleichen Zeit mit all ihren Kräften sie darin unterstützte, den Kampf um jeden Arbeitsplatz aufzunehmen wie bei VW, Thyssen, Ford oder ZF. Mehr Erfahrungen gingen in die Richtung: „Es wird wieder selbstverständlicher über (echten) Sozialismus gesprochen. Viele stimmten zu, dass sich grundsätzlich was ändern muss und dass der Kapitalismus keine Perspektive hat und die Menschheit in den Abgrund führt. Besonders wegen der Umweltkatastrophe und der Weltkriegsgefahr machen sich die Menschen große Sorgen.“ Einige Unterschriften waren hart erkämpft. Am häufigsten gegen Resignation „bringt eh alles nichts“, antikommunistische Vorbehalte und Wirkung der sozialchauvinistischen Demagogie der AfD.

Viertens: Der Bundeswahlausschuss goss letztlich Öl ins Feuer des Kampfs um die Wahlzulassung, mit seinem Plan, die MLPD nicht zu den Bundestagswahlen zuzulassen. Es entwickelte sich eine bundesweite Bewegung mit internationaler Unterstützung unter dem Motto „Jetzt erst recht!“. Die Bundeswahlleiterin zog am 20. Dezember die Reißleine und ließ verlautbaren, dass sie nach Erfüllung verschiedener Anforderungen keine Hindernisse mehr für eine Kandidatur sieht.

Die MLPD hat es seit 1987 immer geschafft, die notwendigen Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung zu sammeln. Noch nie tat sie das aber in einer Zeit mit einer derartigen reaktionären Wende der Monopole mit ihren Regierenden. Der Abschluss der Unterschriftensammlung für die Landeslisten ist damit nicht zuletzt ein weiterer bedeutender Punktsieg im Kampf um den Erhalt und die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten. Vielen Dank an alle, die das unterstützt haben! Die MLPD steht nun in den Startlöchern für einen heißen Winterwahlkampf und freut sich dabei über viele neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter.