Will umfassende Militarisierung
AfD und die Jugend
Die AfD brüstet sich, Partei des Friedens und der Jugend zu sein. Wer das Wahlprogramm und ihre Politik anschaut, erkennt das Gegenteil.
Sie will eine umfassende Militarisierung der Jugend. Marco Schulz, AfD Hamburg: „Wer den Frieden möchte, der bereite sich auf den Krieg vor“. Dazu soll der Wehrdienst für alle Jungen und Mädchen eingeführt werden, und in der Armee und auch in der Öffentlichkeit sollen „soldatische Haltung und Tugenden manifestiert“ werden. Die Soldaten sollen „Korpsgeist, soldatische Traditionen, deutsche Werte, Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit“ lernen und sich an „militärischem Liedgut und Brauchtum“ ergötzen.
Wer jetzt noch an die friedliebende AfD glaubt, muss zur Kenntnis nehmen, dass sie die Bundeswehr vergrößern und aufrüsten, die „nationalen deutschen Interessen“ auf der ganzen Welt energischer durchsetzen will, ein europäisches Militärbündnis fordert, das „einer strategischen Autonomie Europas und seiner Ausprägung zu einem eigenen Machtzentrum“ dienen soll.
Sie fordert in typisch imperialistischer Manier, dass Deutschland „für deutsche Unternehmen“ einen „diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Import- und Exportmärkten“ und „den Zugang zu Rohstoffen und die Freiheit der Handelswege“ „gewährleisten“ muss. Die AfD betreibt die imperialistischen Interessen der Herrschenden in Deutschland und die Militarisierung der ganzen Gesellschaft besonders aggressiv und nimmt der Jugend jede positive Perspektive.
Im Unterschied zum Grundsatzprogramm hat die AfD die Wehrpflicht aus dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl gestrichen. Seit der ersten Fassung des AfD-Grundsatzprogramms von 2016 steht dort: "Die AfD tritt dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen". Auch in den vergangenen Bundestagswahlprogrammen wurde dies prominent platziert. Jetzt aber hat die AfD-Programmkommission entschieden, den entsprechenden Passus aus dem Wahlprogramm zu streichen. Marc Jongen, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, setzte sich mit einem Änderungsantrag durch, dies komplett zu streichen. "Der Antrag wird mit 15 Ja-, 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen", so steht es im Protokoll der Sitzung, das ntv vorliegt.
Innerhalb der AfD löste diese Entscheidung eine Kontroverse aus. So gibt es die Idee, beim Bundesparteitag im Januar die Wehrpflicht mit einem Änderungsantrag wieder ins Wahlprogramm zu drücken. "Wir waren jetzt lange rücksichtsvoll wegen der Landtagswahlen und der Befindlichkeiten in Ostdeutschland", meint einer der Befürworter, "aber langsam muss dieser linke Friedenstaubenquatsch mal enden."