Eine Bewegung entsteht: Wir kämpfen für alle - Kämen sie damit durch, wer ist dann der nächste!

Diese reichen über das Umfeld der MLPD hinaus. Deutlicher Tenor: Wenn der Bundeswahlausschuss damit durchkommt, wird auch ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Diese Bewegung "Jetzt erst recht" lässt sich nicht einschüchtern - wir greifen an!

Der Nutzer @Dsozialismus schrieb: „Ich bin kein Wähler oder Unterstützer der MLPD, aber volle Solidarität an dieser Stelle! Es kann doch nicht sein, dass irgendein Wahlausschuss einfach die Wahl manipulieren darf, indem er unliebsame Parteien nicht zulässt.“ Gerade die Kritik und Empörung über die beabsichtigte Erweiterung undemokratischer Hürden für eine Wahlzulassung ist eine der Kernfragen in den vielen Zuschriften und Kommentaren (hier abrufbar).

Einer der gemeinsamen Nenner der meisten Solidaritätserklärungen und -bekundungen ist daher der Kampf gegen die Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten als Teil der reaktionären Wende der Monopole und ihrer Regierungen. Aus dieser Kritik und Empörung kann sich auch eine breite Bewegung „Jetzt erst recht!“ formieren.

Zur interessanten Frage der Zusammensetzung dieses Gremiums als angebliche Gralshüter der Demokratie, schreibt „Bolzkopf“: „Also auch hier: Nicht gewählt, sondern BERUFEN. Also wird nicht ein einziges Mitglied tatsächlich gewählt. Keines. Null. Alle werden irgendwie von den amtierenden Parteien vorgeschlagen. ... Und sie können ja offenbar ganz nach Bedarf hin- oder wegschauen.“

Tatsächlich wird die Bundeswahlleiterin vom Bundesinnenministerium - also der Regierung - bestellt. Diese Wahlleiterin ernennt dann in ihrer Funktion ihre "Mitarbeiter" in diesem Gremium, ohne dass sie dafür gewählt werden. Eine Rolle spielt der Parteienproporz. Dieses Gremium soll dann über die Wahlzulassung anderer, von diesem Prozess zudem ausgeschlossener Parteien, befinden. Das spricht Bände - ein wahrliches Glanzlicht bürgerlicher Demokratie.

In ihrem eigenen Interesse und nicht dem des Volkes

Berechtigt werfen Zuschriften und Reaktionen in dem Zusammenhang auch die Frage der Motivation für diese Entscheidung auf. Die Vertreter der größten Bundestagsparteien haben in der Regel selbstredend kein Interesse daran, dass sich eine jede demokratische Partei an der Wahl beteiligen kann; eher das Gegenteil. Frank schreibt deshalb dazu auf Twitter: "Ihr könnt jetzt sagen, was geht mich die #MLPD an und dass sie ihr die Wahlteilnahme entziehen? Wait! Demnächst machen sie das mit der Tierschutzpartei, den Piraten und dann mit der AfD. Capisce? Das geht uns alle an." Die Frage ist gestellt und es muss sich positioniert werden: Kämen sie damit durch, wer ist dann der nächste!

Allerdings ist dazu auch zu sagen, dass faschistische Parteien und Organisationen, wie die AfD, und ihre Propaganda verboten gehören, auch bezüglich dieser Auseinandersetzung um eine Wahlteilnahme. Das Internationalistische Bündnis schreibt in seiner Protesterklärung: „Was ist hier eigentlich los? Faschistoide und faschistische Parteien werden nicht verboten. ‚Das muss unsere Demokratie aushalten‘ hören wir dann. Demgegenüber werden Maßnahmen gegen fortschrittliche Organisationen und revolutionäre Parteien wie die MLPD aber mit befremdlicher Leichtfertigkeit ergriffen. Sie werden mit Repressionen überzogen.“

Genossen der Partei DIE LINKE Chemnitz schreiben: „Die Entscheidung kommt nicht von ungefähr. Drohen doch bundesweit Arbeitsplatzabbau, Tarifflucht und empfindliche Kürzungen in sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Bereichen. Die etablierten Parteien wollen Ruhe an der innenpolitischen Front.“ Auch DKP-Verbände haben sich solidarisch an die Seite der MLPD gestellt, wie die DKP Mülheim-Ruhr/Oberhausen: „In dieser politischen Lage, wo Kriegstüchtigkeit, Arbeitsplatzabbau und alle Grausamkeiten des Kapitals gegen ‚die da unten‘ durchgesetzt werden sollen, werden insbesondere die Parteien, die den Sozialismus als ihr Ziel formuliert haben, versucht mit Gegenmaßnahmen zu schwächen. … Wir als DKP haben dies 2021 abwenden können und damals habt auch Ihr als MLPD uns zur Seite gestanden und Euch solidarisch erklärt. Heute ist es an uns, Solidarität zu zeigen“.

Hier kommt ein gewachsenes Potential für eine breite Bündnisarbeit zum Ausdruck. Das Linke Forum im Bergischen Land schreibt in seiner Erklärung: „Es geht nur darum, dass die Parteien, die jetzt Einfluss haben, ihn auch behalten, und dass jeder Konkurrenz die Teilnahme an den demokratischen Prozessen so schwer wie möglich gemacht wird.“ Die MLPD kämpft mit all ihren Verbündeten in dieser Frage für die Interessen aller demokratischen Kräfte und insbesondere von kleinen Parteien, verteidigt die demokratischen Rechte und Freiheiten auf antifaschistischer Grundlage – auch der Wähler insgesamt.

Die ICOR-Organisation Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste aus Frankreich (UPML) schreibt zu den tiefer liegenden Widersprüchen und zur Unterdrückung einer Kraft für eine gesamtgesellschaftliche Veränderung: „Die vielgepriesenen ‚westlichen Werte‘ wie Demokratie, ‚freie Wahlen‘, ‚Meinungsfreiheit‘ werden in der Praxis mit Füssen getreten. Bei allen zur Schau gestellten Drohgebärden ist dieses Vorgehen erbärmlich. Eure Arbeiterpolitik, grundsätzliche Kapitalismuskritik, die Offensive für den echten Sozialismus sind den Herrschenden anscheinend zu heiß!“ Die Herrschenden gehen insbesondere gegen die MLPD vor, gerade weil sie eine schlagkräftige Partei ist, volle Handlungsfähigkeit an den gesellschaftlichen Kernfragen beweist, die den echten Sozialismus erkämpfen und den Kapitalismus überwinden will.

Die Partei steht - und nicht alleine

Die Wohngebietsaufbaugruppe Altenessen der MLPD fasst es zusammen: "Jeder, der einen fortschrittlichen Anspruch hat, muss erkennen, dass dieser antikommunistische Angriff auch ihn betrifft. In diesem Sinne verpflichten wir uns, unsere Anstrengungen zu verstärken, neue Mitstreiter und Mitstreiterinnen für diesen Kampf um demokratische Rechte und für das Motto 'make socialism great again' zu gewinnen!"

Die Zuschriften und Reaktionen, die Aktivistinnen und Aktivisten immer wieder an den Info-Ständen und bei Einsätzen zur Wahlzulassung zu dieser Frage erleben, lassen deutlich ein großes Potential erkennen, dass die gesamte MLPD, ihr Umfeld und viele weitere Bündnispartner sich hinter der Losung „Jetzt erst recht!“ zum Angriff auf diese antidemokratische und antikommunistische Instrumentalisierung der bürgerlichen Institutionen stellt. Entscheidungen sind herausgefordert!

Stärkt die anti-antikommunistische Bewegung für den Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten

Die ICOR-Organisation Rode Morgen schreibt: „Die politischen Krisen in Deutschland, Frankreich (man kann auch die Niederlande nennen!) machen deutlich, dass es den Herrschenden nicht mehr so einfach gelingt, mit parlamentarischen Methoden ihre Interessen durchzusetzen. Jetzt zeigt sich, dass im Kapitalismus Demokratie und Freiheit eigentlich nur für die Interessen der großen Monopole gemeint sind. Für die arbeitenden einfachen Leute gilt das Recht, sich ohne Widerstand ausbeuten zu lassen, arbeitslos zu werden und in einen von diesen unendlichen imperialistischen Kriege geschickt zu werden.“

Dass die MLPD die Solidarität auch so vieler Menschen erfährt, die sie allgemein nicht unterstützen, zeigt, dass die Widersprüche immer größerer Teile der Bevölkerung gegenüber der herrschenden Politik wachsen. Symbole dieser Politik sind die bürgerlichen Parteien mit ihrer schamlosen Heuchelei und ihrer Monopolhörigkeit, die in jeder Weise fern von den Massen und ihrer Lebenswirklichkeit sind. Gib Antikommunismus keine Chance!