Wahlprogramme zur Bundestagswahl
Zweifelhafte Versuche, Vertrauen bei den Massen zurückzugewinnen
Zum Teil bis in den Februar hinein beschließen die Parteien ihre Wahlprogramme zur Bundestagswahl. Manche haben im Vorfeld wesentliche Teile ihrer Entwürfe vorab veröffentlicht. Schaut man auf die Programmentwürfe der drei großen Monopolparteien CDU, SPD und die Grünen, lassen sich folgende Entwicklungsrichtungen erkennen:
SPD und Grüne bemühen sich offensichtlich wenigstens ein Teil der zahlreichen Federn, die sie während ihrer Regierungszeit im Ansehen der Massen verloren haben, wieder an den Hut stecken zu können. Die CDU dagegen positioniert sich stramm rechts und treibt die Rechtsentwicklung mit ihrem Wahlprogramm offen weiter voran. SPD und Grüne versuchen so einen Lagerwahlkampf „gegen rechts“ zu inszenieren. Tatsächlich treten sie mit ähnlichen Losungen wie 2021 an – obwohl jeder weiß, dass sie de facto die Rechtsentwicklung dennoch selbst mit forciert haben.
Allen drei gemeinsam ist der Focus darauf, den Staat als Dienstleister der Monopolwirtschaft auszubauen und eine massive Aufrüstung zu betreiben. Ein zentraler Punkt dabei ist die Senkung der Energiepreise für die Industrie. Unterschiede zwischen CDU einerseits und Grüne und SPD andererseits bestehen vor allem im Grad der Menge an Krisenlasten, die man den Massen dabei zumuten will.
CDU
Die Forderungen der CDU bilden von den drei Parteien dabei im wahrsten Sinne des Wortes den reaktionären Pol:
- Mit einem „faktischen Aufnahmestopp“ treten sie für eine Abschaffung des Asylrechts ein. Nach Syrien und Afghanistan soll wieder abgeschoben werden, selbst wenn dort reaktionäre und faschistische Regimes herrschen.
- Der Spitzensteuersatz soll gesenkt werden.
- Der Solidaritätszuschlag, den nur noch die Reichsten der Reichen zahlen, soll komplett abgeschafft werden.
- Das Verbrenneraus für Kraftfahrzeuge soll zurückgenommen werden.
- Die Atomkraft soll als Option zur Wiedereinführung geprüft werden, eventuell sollen sogar abgeschaltete Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden.
- Das Bürgergeld soll auf eine wesentliche geringere Grundsicherung gekürzt werden.
- Gendern soll generell verboten werden.
- Die Bundeswehr soll wieder „kampffähig“ werden, die Rüstungsausgaben sollen erhöht und die Überwachung im Inland mit Videokameras und Gesichtserkennung ausgebaut werden.
- Statt sozialem Wohnungsbau soll der Kauf von Eigenheimen im Sinne der Immobilienwirtschaft gefördert werden.
- Der von der CDU geforderte sogenannte "Bürokratieabbau" steht für den Abbau vieler erkämpfter Schutzrechte vor der Profitgier der Monopole ... Um nur einige zu nennen.
Ein umfassendes Umverteilungsprogramm. Interessant ist allerdings, dass selbst in der CDU offensichtlich ein gewisser Respekt vor Massenprotesten und Kämpfen der Arbeiter vorhanden ist. So soll das Renteneintrittsalter nicht hoch gesetzt werden, die Pendlerpauschale erhöht und Überstundenzuschläge in Zukunft steuerfrei ausgezahlt werden. Wobei Letzteres zu einer Ausweitung der Wochenstunden pro Arbeitskraft führt, anstatt die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zu verkürzen. Fertig ist das kleine Feigenblatt für eine durch und durch arbeiterfeindliche Politik zur weiteren Bereicherung der Konzerne und Superreichen. Das Programm der CDU „gilt als beschlossen“, auch wenn es auf ihrer Homepage noch nicht zu finden ist.
SPD
Die SPD macht in ihrem Wahlprogramm einige Versprechungen, um scheinbar die Situation für die Massen nicht nachhaltig zu verschlechtern. Sie verspricht unter anderem, 95 Prozent der Steuerzahler finanziell zu entlasten und Spitzeneinkommen und -vermögen stärker zu besteuern. Das hatte sie auch schon 2021 versprochen. Damals ging es um den radikalen Betrag von gerade einmal ein Prozent für sehr hohe Vermögen. 1 Prozent! Das sind Peanuts zum Beispiel für die Aldi-Brüder, die ihr Vermögen im vergangenen Jahr um 24,4 Prozent gesteigert haben! Auch verspricht sie, das Rentenniveau auf 48 Prozent des Durchschnittseinkommens zu garantieren – wobei dies heute bereits zu einer wachsenden Altersarmut führt. Die Mietpreisbremse soll verlängert werden, dabei hat sie ihre Untauglichkeit längst bewiesen. Die SPD macht auch verschiedene andere soziale Versprechungen wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Zugleich treibt sie die Umverteilung von unten nach oben voran: mit einem Deutschlandfonds sollen private Investitionen auch staatlich gefördert werden.
Die SPD will weiterhin die Forderung von Trump und der NATO erfüllen, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Was sich wenig anhört, ist gemessen am Bundeshaushalt verdammt viel: Von knapp 450 Milliarden € Bundeshaushalt wurde die Rekordsumme von 52 Milliarden € für Rüstung ausgegeben – mehr als 10 Prozent des Haushalts. Und Achtung: Das 100 Milliarden Sondervermögen kommt nach oben drauf!
Grüne
Auch die Grünen wiederholen einige ihrer gescheiterten Versprechen von 2021: Das Klimageld soll ausgezahlt werden, was die letzte Regierung versprochen, aber nicht verwirklicht hat. Zwar ging dies in erster Linie auf die Blockade der FDP zurück. Doch warum blockierten die Grünen dann nicht ihrerseits die Erhöhung der CO2-Steuer? im Tenor ähnelt sich das Programm der Grünen in einigen Fragen mit dem der SPD. Spitzenkandidat Habeck, der mit bezahlten Anzeigen schon eifrig in den Social Media für sein „Team Robert“ wirbt, schlägt eine Milliardärssteuer vor. Als sein Parteivorsitzender heute früh im Deutschlandfunk allerdings nach genauen Summen gefragt wird, wird er vage: Je nach Koalitionspartner könne das ja sowieso nicht eins zu eins umgesetzt werden. Nun denn. Angesichts der innerparteilichen Kritik von links sprechen sie sich gegen Pushbacks und für einen Erhalt des Asylrechts aus, als habe man die grüne Flüchtlingspolitik der letzten Jahre vergessen.
Und zum guten Schluss fordern die Grünen ernsthaft die Wiedereinführung des Extremistenerlasses in öffentlichen Ämtern! Ausdrücklich unterscheiden sie dabei nicht zwischen rechts und links, sondern scheren nach guter alter Manier der Staatsreligion Antikommunismus alle über einen Kamm.
Mit dem Wahlprogramm der AfD wird rf-news sich in den nächsten Tagen befassen. Das Programm des BSW liegt noch nicht vor. Achja, und da gibt‘s ja noch die FDP! Auch dazu später mehr.
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