Den Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten weiterführen

Das Zentralkomitee der MLPD veröffentlichte gleich heute früh eine Pressemitteilung zu diesem bedeutenden Erfolg. (siehe hier)

Unmittelbar nach der außerordentlichen Sitzung des Bundeswahlausschusses am 10. Dezember und seiner dort erklärten Absicht, die MLPD nicht zur Bundestagswahl zulassen zu wollen, erklärten sich innerhalb von nur eineinhalb Wochen eine Vielzahl von Personen und Organisationen, auch aus dem Ausland und über das Umfeld der MLPD hinaus, solidarisch gegen den Angriff auf die Parteienrechte der MLPD. (siehe hier) Dieser Schulterschluss verkörpert eine Gegenrichtung zu der von den Herrschenden eingeleiteten reaktionären Wende hin zu einer verschärften Rechtsentwicklung. Erneut unter Beweis gestellt wurde der Offensivgeist und die Handlungsfähigkeit der MLPD, sich von nichts und niemandem abzuhalten und nicht unterkriegen zu lassen.

Niederlage für antikommunistischen und willkürlichen Akt

Das sollte offensichtlich nicht weiter Schule machen und bekannt werden. Der gestellte Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gegen das Ergebnis des Bundeswahlausschusses hätte sicher auch für eine größere Medienpräsenz und Öffentlichkeit in der Auseinandersetzung um diesen antikommunistischen und willkürlichen Akt gesorgt. Das war der Bundeswahlleiterin, im Auftrag des Innenministeriums, wohl doch zu heikel. Wäre damit doch eine grundsätzliche revolutionäre Alternative und die einzige Arbeiterpartei in Deutschland womöglich weiter in das Licht einer breiteren Medienöffentlichkeit gerückt.

Erst recht auch vor dem Hintergrund der in der Öffentlichkeit und in den Medien verstärkten Kritik und dem Protest gegen die undemokratischen Wahlbehinderungen in Form der notwendigen Sammlung von Unterstützungsunterschriften für alle noch nicht im Parlament vertretenen Parteien. Sowie der Tatsache, dass die MLPD/Internationalistische Liste innerhalb von nur 5 Wochen in einem großen ehrenamtlichen Einsatz vieler Aktivistinnen und Aktivisten bundesweit ca. 46.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt hat und bei allen Landeslisten kurz vor dem Abschluss steht.

Aber auch der Tatsache, dass die MLPD in den letzten Wochen für Tausende von Kolleginnen und Kollegen im Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz und um die volle Durchsetzung der tariflichen Forderungen mit ihrer Solidarität, Unterstützung, Berichterstattung, Beratung und eingebrachtem Know-how ihre volle Handlungsfähigkeit und klare Positionierung für die Arbeiterinteressen unter Beweis stellt. Das findet verstärkte Anerkennung, Anziehung und Offenheit, auch für ihren gesellschaftsverändernden revolutionären gesellschaftlichen Plan des echten Sozialismus.

Vorreiter im Kampf um demokratische Rechte

Dieser jetzt große erkämpfte Erfolg ist ein erneuter wichtiger Beitrag im gesamten Kampf gegen die Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten als Teil der reaktionären Wende der Monopole und ihrer Regierungen. Die MLPD/Internationalistische Liste ist hier in den letzten Jahren zu einem Vorreiter geworden für alle demokratischen antifaschistischen Kräfte in Deutschland, wie auch zum international beachteten Gerichtsurteil, dass Björn Höcke von der faschistischen AfD auch als Faschist bezeichnet werden darf (und muss!).

Der erkämpfte Erfolg und Rückzug der Bundeswahlleiterin darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, wie undemokratisch die Herrschenden mitsamt ihren bürgerlichen Parteien und Regierungen Wahlen in Deutschland regeln und organisieren. So wies jüngst das Bundesverfassungsgericht eine Klage der ödp gegen die undemokratische Wahlbehinderung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften ab.

Auch die MLPD hatte sofort nach dem Zusammenbruch der Ampel-Regierung und der Ausrufung von Neuwahlen zum Bundestag gefordert, dass die Kurzfristigkeit zum Anlass genommen wird, die Unterschriftenquoren für die Bundestagswahlen abzuschaffen, zumindest angesichts der verkürzten Zeit drastisch zu senken. Das wurde ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht am gestrigen Freitag zurückgewiesen.

Richterliche Weihen für undemokratische Wahlbehinderungen

Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Klage der ödp spricht Bände über die angeblichen Gralshüter der Demokratie. Zwar gibt das Gericht zu und bestätigt, dass das geforderte Unterschriftensammeln das Recht kleinerer Parteien zwar ihr Recht beschränke, Wahlvorschläge zu machen. Dies diene aber ausdrücklich dem Zweck, dass eben nicht zu viele Parteien auf dem Wahlzettel landen!

Es ist also überhaupt nicht vorgesehen, dass eine wirklich Aus“Wahl“ getroffen werden kann. Das ist nicht nur eine erneute Provokation einer undemokratischen Wahlbehinderung. Es ist auch eine bewusste Bevormundung von Millionen Wählerinnen und Wählern und Einschränkung ihrer demokratischen Wahlrechte. So wählten zur letzten Bundestagswahl knapp 9,5 Millionen Menschen kleinere Parteien, die dann unter der Kategorie "Sonstige" keine Erwähnung mehr finden und gingen ca. 14,5 Millionen Menschen überhaupt nicht zur Wahl. Oft auch mit der Begründung, weil kleinere Parteien, die für sie eine Alternative wären, an undemokratischen Wahlhürden, wie der 5-Prozent-Klausel, scheitern würden. 

Weiterhin: Jetzt erst recht!

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, führt in der heute erschienenen Pressemitteilung zur Rücknahme des angedrohten Verbots einer Wahlteilnahme unter anderem aus:

„Damit scheitert krachend der bisher schärfste antikommunistisch motivierte Versuch, willkürlich ohne jede gesetzliche Grundlage der MLPD ihr Parteienrecht zu nehmen. Ich gratuliere unseren Mitgliedern und allen, die der MLPD in dieser hochbrisanten politischen Auseinandersetzung solidarisch zur Seite standen ... Zugleich heißt es wachsam zu bleiben, denn das gesellschaftliche Umfeld bleibt reaktionär und bis zur entscheidenden Sitzung des Wahlausschusses im Januar kann noch viel passieren und wird es sicherlich Kräfte geben, die weiter gegen die Wahlbeteiligung der MLPD Front machen. Insofern heißt es weiterhin: Jetzt erst recht!“

Gib Antikommunismus keine Chance!