Slowakei
Reaktionäre Regierung will protestierende Ärzte zwangsverpflichten
Nach einer Meldung des MDR vom 14.12.2024 haben etwa die Hälfte der Krankenhausärzte in der Slowakei zum 1. Januar 2025 gekündigt. Sie fordern höhere Gehälter, bessere Arbeitsbedingungen und vor allem eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser. Sie sprechen von einem maroden System. Die slowakische Regierung wirft den Ärzten mangelnde Kompromissbereitschaft vor und hetzt die Bevölkerung gegen sie auf.
Das Parlament beschloss allen Ernstes, wenn es bis Januar zu Engpässen in der Versorgung kommen sollte, würden die Ärzte zwangsverpflichtet. Und wer sich dann weiterhin weigere, dem drohe Gefängnis!
Die Regierung, so der Gesundheitsminister, habe die „Verpflichtung, für die Patienten den Zugang zur medizinischen Versorgung sicherzustellen". Von einer Lachnummer der Regierung sprechen viele in der Bevölkerung. Unter vorgehaltener Hand witzeln auch Ärzte: "Nach einer Reihe von 24 Stunden-Diensten sei Gefängnis eine willkommene Auszeit.“
Gegen die reaktionäre slowakische Regierung unter Ministerpräsident Fico gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Streiks und Massenproteste gegen faschistoide Maßnahmen wie der Einschränkung der Pressefreiheit, gegen Proteste gegen Korruption oder der Streichung staatlicher Förderungen im Kulturbereich, usw. Sie liefert nun ein neues Musterbeispiel der reaktionären Rechtsentwicklung in Europa, wie sie auch hierzulande insbesondere von der CDU unter der Losung „Politikwechsel“ und von der faschistischen AfD im Interesse der Maximalprofite der Monopole und zu Lasten der Masse der Bevölkerung, vorangetrieben wird.
Im Sozialismus, unter der Herrschaft der Arbeiterklasse, hätte die Gesundheit der Bevölkerung, ihre medizinische Versorgung mit Kliniken auf höchstem technischen Niveau und gut ausgebildetem Personal, das sich ohne Zeitdruck um die Patienten kümmern kann, höchste Priorität.
Solidarität mit den berechtigten Forderungen der Krankenhausärzte in der Slowakei!
Sofortige Rücknahme der angedrohten Zwangsmaßnahmen!
Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung und akute faschistische Gefahr in Europa – Make Socialism great again!