Rom: Zehntausende gegen Melonis "Sicherheitsgesetze"

Zehntausende Menschen sind am Samstag in Rom gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz der rechten Regierung von Giorgia Meloni auf die Straße gegangen. Laut der Polizei beteiligten sich etwa 15.000 Menschen an dem Demonstrationszug. Die Organisatoren sprachen von rund 100.000 Teilnehmern. Mit dem geplanten Gesetz sollen mehrere neue Straftatbestände eingeführt werden, Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Und anderem sollen Straßenblockaden mit bis zu 2 Jahren Haft bestraft werden. Das Gesetz sieht auch zahlreiche Verschärfungen gegen Migranten vor. Das Gesetz wurde von der rechten Regierungskoalition aus Fratelli d’Italia, Forza Italia und Lega im November 2023 beschlossen und passierte im September dieses Jahres das Parlament. Derzeit wird das Gesetz in der zweiten Kammer, dem Senat, diskutiert. Rund 1.500 Änderungsanträge sind eingegangen. Zur Demo aufgerufen hatten Basisgewerkschaften, Studentenvereinigungen und einige Oppositionsparteien.