Kurzarbeitergeld
Öffentliche Gelder zur Finanzierung des Arbeitsplätzekahlschlags bei VW?
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine Verlängerung der Zahlung von Kurzarbeitergeld auf maximal zwei Jahre. Angeblich geht es ihm darum, "die VW-Standorte zu erhalten, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern und die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu schultern".
Mit Kurzarbeit könnte der VW-Vorstand so einen Teil der massenhaften Vernichtung von bis zu 30.000 Arbeitsplätzen vorübergehend hinauszögern und damit auch die offene Konfrontation gegenüber der Belegschaft zumindest teilweise abdämpfen. Allerdings auf Kosten der jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlten Beiträge.
Warum sollen die Arbeiterinnen und Arbeiter auf diese Weise auch noch für die Kosten der Abwicklung ihrer Arbeitsplätze aufkommen? Warum damit auch noch die Investitionen von VW finanzieren, deren Ergebnis gerade die Arbeitsplatzvernichtung ist? Statt Kurzarbeit braucht es kürzere Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich - auf Kosten der Konzernprofite!
Ob VW dieses Mal überhaupt zum Mittel der Kurzarbeit greift, ist mehr als fraglich. Einen Ausweg aus der längsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise des Kapitalismus können die Monopole nur finden, wenn sie massenhaft Kapital und damit Arbeitsplätze vernichten. Das ist ein Hintergrund, warum sie zum Generalangriff auf die Arbeiterklasse übergegangen sind.
Vor allem wollen sie eine reaktionäre Wende zur rigorosen Durchsetzung ihrer Interessen, verbunden mit der Rücknahme bisheriger Zugeständnisse und der Aufkündigung der reformistischen Klassenzusammenarbeitspolitik. Zu ihr gehörte auch das Instrument der Vermeidung offener Massenentlassungen durch Kurzarbeit.
Die von Heil verbreitete Illusion, betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen dadurch zu verhindern, soll vor allem vom entschlossenen Kampf um jeden Arbeitsplatz abhalten. Ihre Halbwertszeit wird von kurzer Dauer sein. Deshalb jetzt mit harten gewerkschaftlichen und selbständigen Streiks am Ball bleiben!