Neue Regierungskoalition: Auch viel Kreide kann die reaktionäre Ausrichtung nicht vertuschen

Weniger bescheiden war die Feier der neuen Koalition nach Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrags mit inszenierter Show, viel Pomp, Brombeertörtchen und Brombeer-Bier vor 200 geladenen Gästen.

Die neue Regierung hat nur ein Problem, dass sie sich nicht wesentlich von anderen bürgerlichen Regierungen unterscheidet: Nach einer Umfrage, die von der Thüringer Allgemeine in Auftrag gegeben worden ist, befürwortet nur ein Drittel der Thüringer Wähler die neue Koalition. Nach einer Umfrage des mdr unter fast 6000 Thüringern trauen 57% der Befragten der neuen Koalition keine stabile Regierung zu. [1]

Rote Fahne News hatte bereits analysiert, dass der Koalitionsvertrag eine ultrareaktionäre Grundrichtung verfolgt - siehe hier.

So ist auch das handelnde Spitzenpersonal:

• Mario Voigt/CDU saß  jahrelang im Beirat der Klima-Leugnerorganisation CFACT europe, hat in der Programmkommission der Bundes-CDU an deren ultrareaktionärem Grundsatzprogramm mitgeschrieben.
• Katja Wolf/BSW: Unter ihrer Ägide als Oberbürgermeisterin in Eisenach sollte dem Internationalistischen Bündnis und der MLPD untersagt werden, Björn Höcke einen Faschisten zu nennen. Das ging allerdings nach hinten los. Dafür hat sie im Vorfeld der Landtagswahlen geäußert, dass sie sich vorstellen könne, in „Sachfragen“ mit der AfD zu stimmen.
• Georg Maier/SPD: Ist stolz auf das selbst geschaffene Image als „law and order“-Innenminister. Damit meint er eine reaktionäre Politik gegen Migranten und dass man „alles dafür tun müsse, die Linkspartei aus dem Bundestag fern zu halten“ [2]. Am 16. Dezember kritisierte die antifaschistische Sprecherin der Linkspartei Thüringen, Katharina König-Preuß Maier scharf: „Der sei verantwortlich dafür, dass gegen die Nazikampftruppe Kockout 51 jahrelang nicht vorgegangen wurde“. [3]

Angesichts dieser Ausrichtung der neuen Landesregierung ist es sehr fragwürdig, dass Abgeordnete der Linkspartei Mario Voigt dabei halfen, im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Vermutlich stimmten 7 der 12 Abgeordneten der Linkspartei für Voigt. Katja Wolf bezeichnete Bodo Ramelow als „Architekt einer stabilen Landesregierung“ und Ramelow bestätigt, „ ... es ist notwendig gewesen, das eine oder andere Gespräch hinter den Kulissen zu führen.“ [4]

Die Begründung, so die AfD zu bekämpfen, ist opportunistisch und hinkt gewaltig. Die Landesregierung hatte der Linkspartei in einem „Pflichtenheft“ zugesichert, monatlich ein festes gemeinsames Gesprächsformat zu installieren und Ideen der Linkspartei in „zentrale Vorhaben einzubinden“. Der Konsultationsmechanismus im Koalitionsvertrag richtet sich ausdrücklich an alle Fraktionen – auch die AfD. Die neue Thüringer Landesregierung wird nicht Nein sagen, wenn sich die Linkspartei als Mehrheitsbeschaffer ihrer reaktionären Projekte missbrauchen lässt. Strategisch öffnet sie so zugleich eine Tür für eine spätere institutionalisierte Zusammenarbeit mit der AfD.

Man kann es nur begrüßen, wenn der Thüringer Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Christian Schaft, sagt: „Und ich würde ja alles dafür tun, Faschisten zu bekämpfen“. [5]  Statt Mario Voigt zu wählen, ist unsere Empfehlung, das Angebot der MLPD-Vorsitzenden Gabi Fechtner an die Linkspartei zur antifaschistischen Zusammenarbeit ernsthaft zu prüfen.