Heute werden Flüchtlinge zum Freiwild gemacht - morgen kämpfende Arbeiter und Revolutionäre?

In diesem Jahr gab es bereits mindestens 19 Tote durch Polizistenhand. Fast eine Verdoppelung gegenüber 2023 und bislang wurde noch keiner der Schützen verurteilt. Die Opfer waren, wie auch Mouhamed, häufig in einer psychischen Ausnahmesituation. Das ist in Wahrheit eine einzige Anklage gegen ein von Krisen zerrüttetes System, das den Betroffenen die Zukunftsperspektiven raubt und damit auch Ängste bis zu psychischen Störungen hervorbringt.

Diese Un-Rechtsprechung auf Basis der neuen Polizeigesetze ist Teil einer Rechtsentwicklung mit weltweiter Dimension. Sie bildet die reaktionäre Antwort auf die heutige, außerordentliche Situation mit der offenen politischen Krise in Deutschland, einer Verschärfung der offenen Weltkrise sowie zunehmenden Weltkriegsgefahr – und vor allem einem erwachenden Klassenbewusstsein und Elementen des Übergangs zur Arbeiteroffensive.

Auf Basis der neuen Polizeigesetze

Die Broschüre der MLPD "Weg mit den neuen Polizeigesetzen" führt zur allgemeinen Grundausrichtung der neuen Polizeigesetze aus:

"Die neuen Polizeigesetze führen außergerichtliche polizeiliche Maßnahmen im Sinne der Notstandsgesetze auf Personen, Personengruppen oder bestimmte Gebiete bezogen ein, ohne dass ein allgemeiner Notstand erklärt wird oder besteht. Was soll die Polizei alles dürfen? Die neuen Polizeigesetze wenden durchgängig die neuen Begriffe der sogenannten „drohenden Gefahr“ bzw. der „drohenden terroristischen Gefahr“ an. Also reicht die bloße Annahme der Polizei, dass jemand in Zukunft gefährlich werden könnte, um die Maßnahmen anzuwenden. Damit wird der Grundsatz der Unschuldsvermutung aufgegeben. Bei konkreten Unterschieden in den einzelnen Bundesländern ist der Grundtenor einheitlich: * Die Polizei wird zur Bürgerkriegsarmee weiter aufgerüstet, darf künftig auch Kriegswaffen wie Handgranaten tragen und soll mit Elektrowaffen („Distanzelektroimpulsgeräte“) aufgerüstet werden ...", die natürlich auch bei Gefahr schneller eingesetzt werden dürfen.

De facto werden mit dem Urteil vom 12. Dezember zum Polizeimord an Mouhamed, Flüchtlinge zu Freiwild erklärt. Die verschärften NRW-Polizeigesetze haben auch einen Zusammenhang zur verschärften Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung, der rechten Scharfmacher insbesondere aus CDU/CSU und AfD, sowie der EU, die bereits Zehntausende Menschen im Mittelmeer ertrinken ließ. Es ist die weltweite faschistische Tendenz und Rechtswende, die mit ihren imperialistischen Urhebern ins Visier genommen werden muss.

Flüchtlinge, Arbeiter, Revolutionäre - künftig Freiwild?

Angesichts über hunderttausend Kolleginnen und Kollegen, insbesondere aus dem Automobil-, Zulieferer- und Stahlbereich, die in den letzten Wochen begonnen haben, den Kampf um Arbeits- und Ausbildungspätze, um höhere Löhne und Gehälter, gegen den Generalangriffe der Monopole aufzunehmen, angesichts weiterer Zehntausender im Kampf um wirksamen konsequenten Umweltschutz sowie der wachsenden Suche nach gesamtgesellschaftlichen Perspektiven einer befreiten Gesellschaft, stellt sich vor dem Hintergrund die Frage: Heute werden Flüchtlinge zum Freiwild gemacht - morgen kämpfende Arbeiter und Revolutionäre?

Die führenden Monopole und ihre Geschäftsführungen in den Regierungen versuchen, dieser Situation mit einer faschistoiden bis hin zur faschistischen Entwicklung im Staatsapparat zu begegnen. Auf dieser Linie liegt auch, dass der Bundeswahlausschuss auf einer Sondersitzung am 10.12.2024 mehrheitlich und ohne rechtliche Grundlage, mit vorgeschobenen formalen Gründen beschloss, die MLPD nicht zur Bundestagswahl zulassen zu wollen. Und das, obwohl oder gerade weil die für die Zulassung geforderten mehr als 30.000 Unterschriften alleine für die Landeslisten binnen nur eines Monats fast ganz beisammen sind.

Seit ihrer Gründung hat die MLPD regelmäßig und seit 2005 durchgängig an den Bundestagswahlen teilgenommen. Was ist also anders? Neu und anders ist heute vor allem eine reaktionäre Wende in der Politik führender Monopole auf dem Hintergrund einer sich weiter verschärfenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise sowie dem zugespitzten Konkurrenzkampf imperialistischer und neuimperialistischer Mächte.

Unterdrückung der sozialistischen Alternative

Die Rechtsentwicklung und zunehmende Faschisierung des Staatsapparats richtet sich besonders gegen die sozialistische Alternative zum krisengeschüttelten Kapitalismus, der auf keines der drängenden Menschheitsprobleme mehr positive Antworten zu geben vermag. Und damit auch gegen alle Fortschrittliche und Unterdrückten, die gegen diese Verhältnisse aufstehen. Der Kampf gegen die Rechtsentwicklung und zur Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten wird und muss weiter geführt und vor allem ein breites Bündnis dafür geschmiedet werden.

Vor dem Verwaltungsgericht Gera wurde ein Prozess von Lisa Gärtner durchgesetzt, dass die Gemeindesatzung der Stadt Saalfeld nicht über dem Grundgesetz und dem dort verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung steht. Darin war das Verteilen von Flugblättern im öffentlichen Raum verboten und sogar mittels einem unrechtmäßigen Polizeieinsatz vollstreckt worden (Link zum Bericht). In Essen wurde am 05.10.2024 eine Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza!“ wegen dieser Losung von der Polizei aufgehalten und Plakate beschlagnahmt. Noch vor Ort und unter Protest wurde dieses Rechte offensiv verteidigt und weiter demonstriert. Auch die Arbeiter müssen sich ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht erkämpfen. Um ihre Arbeitsplätze und Zukunftsinteressen durchzusetzen, stehen selbständige und auch politische Streiks auf der Tagesordnung, für die es in Deutschland (noch) keine gesetzliche Grundlage gibt.

Keinen Fußbreit den Faschisten und einer faschistoiden Un-Rechtsprechung!
Weg mit den reaktionären Polizeigesetzen!
Vollständige Aufklärung und Bestrafung von Polizeimorden - das Dortmunder Skandalurteil muss vom Tisch!
Konsequente Verfolgung faschistischer Strukturen im Staatsapparat und der Polizei!
Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!