Globale Umweltkatastrophe
Neue „Klimaanpassungsstrategie“ der Bundesregierung: Üble Rosstäuscherei!
Wer erinnert sich nicht an die massive Überflutung Niedersachsens und aufgeweichte Deiche um die letzte Jahreswende. Mitte September 2024 verwüsteten das Sturmtief Boris und Starkregen weite Teile Mitteleuropas. Wenige Wochen später wurde die Region Valencia von einer verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht, von der fast zwei Millionen Menschen direkt betroffen waren, 224 starben.
Zwischen 2021 und 2023 verursachten extreme Wetter- und Klimaereignisse laut der Europäischen Umweltagentur Schäden in Höhe von 162 Milliarden Euro. Einschneidende Schutzmaßnahmen zur Abmilderung der begonnenen globalen Klimakatastrophe, wie sie die MLPD fordert, müssen dringend umgesetzt werden.[1] Die letzten Mittwoch verabschiedete „neue Klimaanpassungsstrategie“ der Bundesregierung ist gemessen an diesem Maßstab eine einzige Katastrophe und Rosstäuscherei!
Irreführung „Klimaanpassungsstrategie“!
Was hier als „neue Strategie“ verkauft wird, ist nicht den Namen wert und ist nichts anderes als eine Beweihräucherung der desolaten „Ampel“. Selbst minimale Maßnahmen wurden seit Jahren verschleppt, waren unverbindlich und es fehlte schlichtweg das nötige Geld!
Schutz vor Extremwetterereignissen?
Als dürftige Maßnahme will die Bundesregierung bis 2030 die Warnsysteme ausbauen, nachdem im Ahrtal die Behörden kläglich versagten. Bis 2030 soll die Zahl der Nutzer der bundesweiten App NINA von aktuell 12 auf 16 Millionen wachsen. Als ob die Extremwetter bis dahin warten.
Statt „Schaffung und Förderung ausgedehnter Grünzonen, Parkanlagen, Waldflächen, der Begrünung von Gebäuden, ökologisch geplanter Spiel- und Sportplätze vor allem in Groß- und Megastätten“ [2] soll die fußläufige Erreichbarkeit von Grünflächen bis 2030 „mindestens stabil“ gehalten werden. In Stadtgebieten und Umgebung aller Städte ab 10.000 Einwohner soll das Pflicht sein. Wahrlich ambitioniert, weniger geht kaum noch! Der Flächenverbrauch durch neue Verkehrs- und Siedlungsflächen von jeden Tag von 52 Hektar soll bis 2030 auf 30 Hektar pro Tag verringert werden (1 Hektar = 10.000 m²). Allein angesichts der Ausbaupläne des Bundesverkehrsministeriums ist das wenig glaubhaft.
Mehr Sicherheit für die Landwirte?
Versprochen wird ein „gutes Wassermanagementkonzept“, um die Widerstandsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe gegen die Erderhitzung stabiler zu machen. Außerdem, dass die Erträge der Bauern bis 2030 – und im nächsten Schritt bis 2050 – in Deutschland nicht stärker schwanken als bisher. Zweifellos braucht es ein angepasstes verzweigtes System von Zisternen, Auffangbecken, kleinen Stauseen und unterirdische Reservoire.[3] Doch die Erträge lassen sich nicht einfach durch gute Bewässerungssysteme halten. Ab bestimmten Temperaturen versagt der Stoffwechsel der Pflanzen. Wer kennt nicht die verdorrten Felder mit Mais, Weizen oder mit kleinem Ernteertrag. Auch hier, völlig einseitige idealistische Konzepte. Wirkungsvolle Maßnahmen sind nicht in Sicht!
Springender Punkt: Geld!
Das Regierungspapier sieht vor, dass bis 2030 80 Prozent der Gemeinden Klimaanpassungskonzepte vorlegen müssen. Bislang haben geschätzt nur zehn bis 15 Prozent und etwa 26 Prozent der Landkreise Konzepte erarbeitet. Seit 2008 gibt es „Klimaanpassungsstrategien“, die immer wieder fortgeschrieben und als „neu“ deklariert wurden. Wirklich „neu“ war nichts. Sie waren das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Den Bundesländern, Kreisen und Kommunen ging es schlichtweg um das Geld, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Selbst der Rechnungshof der EU stellt nüchtern fest, dass „es derzeit nicht möglich ist, die Fortschritte in den Mitgliedsstaaten zu bewerten, da sie weitgehend deskriptiv (die Tatsache beschreibend - der Verf.) sind und es an quantifizierbaren Daten fehlt“. Die ständige Aufblähung der kapitalistischen Wirtschaft fordert immer mehr Landschaftsverbrauch für neue Verkehrswege und Bebauungen.
Gelder, die die Kommunen für sinnvolle Maßnahmen bräuchten, fließen in Subventionen für die Monopole ab. Die verkündete „neue Strategie“ ist eine weitere Luftnummer der Ampel angesichts der Unterordnung der Umweltpolitik unter den imperialistischen Kriegskurs und den verschärften Konkurrenzkampf der internationalen Übermonopole. Wirksame und schnelle Sofortmaßnahmen müssen die Massen auf Kosten der Monopole als Verursacher der globalen Umweltkatastrophe erkämpfen, am besten mit der grundsätzlichen Perspektive der Lösung im Sozialismus.