Kundgebung "kleiner Parteien"

Das Anliegen, gegen die undemokratischen Hürden für eine Teinahme der kleineren Parteien an der Bundestagswahl zu protestieren, ist völlig berechtigt. Sie forderten eine Absenkung der notwendigen Unterstützungsunterschriften analog 2021 im Zusammenhang mit der Coronakrise. Dieses Anliegen wird natürlich von der MLPD unterstützt, weswegen wir uns auch an der Kundgebung beteiligten.

Es kamen 30 Personen zusammen. Leider war der Opernplatz ungeeignet, um mit einer größeren Anzahl Menschen ins Gespräch zu kommen, aufzuklären und Unterschriften zu sammeln. In den Reden wurde vielfach betont, dass zu einer florierenden Demokratie gehört, das die kleineren Parteien eine faire Chance der Teilnahme benötigen und die fast vier Millionen Menschen, die 2021 die kleineren Parteien gewählt haben, auch eine Vertretung im Parlament brauchen.

Einigen war die Entscheidung des Bundeswahlausschusses bekannt, die MLPD nicht zu den Bundestagswahlen zuzulassen, da sie angeblich "handlungsunfähig" sei .Dies aber als einen massiven Angriff auf die Parteienrechte zu sehen und als Ausdruck der Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparates zu begreifen, wurde durchweg abgelehnt. Argumentiert wurde, die MLPD müsse sich halt an das Parteiengesetz halten, das vorschreibt, dass Parteien alle zwei Jahre Parteitage abzuhalten hätten, dann wäre doch alles in Ordnung. Außerdem sei es undemokratisch, wenn die MLPD für sich ein abweichendes Sonderrecht beanspruchte.

Was soll aber daran undemokratisch sein, wenn die MLPD seit 2005 an allen Wahlen teilgenommen hat und seit Beginn an die Parteitage alle vier Jahre in ihrem Statut verankert hat, um diese Parteitage von der Basis an gründlich vorzubereiten? Das Versagen der Solidarität mit der MLPD zieht auch keine Lehren aus den Erfahrungen mit dem Hitler-Faschismus "Wehret den Anfängen!" Aus antikommunistischen Vorbehalten wurde uns auch verwehrt, eine kurze Rede am Mikrofon zu halten. Die Veranstalter hätten sich gleich verständigt, als sie uns kommen sahen, uns kein Rederecht zu geben.

Ein gutes und offenes Gespräch konnten wir mit einem Vertreter der Klimaliste führen, der sich besonders dafür interessierte, was die MLPD unter "das kapitalistische System muss revolutionär überwunden werden" versteht. Er als Pazifist hätte dazu die meisten Vorbehalte gegenüber der MLPD. Angesichts der Bedrohnung der Selbstverwaltung in Rojava durch den türkischen Imperialismus gestand er der Bevölkerung aber eine Selbstverteidigung zu und fand das nachdenkenswert.