Wahlprogramme
Ist es "unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen?"
Dieser Tage stellen die bürgerlichen Parteien ihre Wahlprogramme vor. Da wimmelt es nur so von Versprechungen von Steuerentlastungen, Erhöhung des Mindeslohns, Klimaschutz ...
Aber nach den noch frisch im Gedächtnis präsenten Erfahrungen mit der Ampel-Regierung und ihren leeren Versprechungen von der "sozial-ökologischen Transformation" stellen die Medien einen gleich mit darauf ein, nicht zu viel zu erwarten. Schließlich würde eine Regierung immer aus Koalitionen gebildet, die Kompromisse machen müssten.
Das geflügelte Wort des altgedienten SPD-Funktionärs Franz Müntefering aus den Tagen der großen Koalition 2005 bis 2009 macht die Runde. Ernsthaft hatte er damals appeliert: "Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen." Die geneigten Wählerinnen und Wähler sollen sich also daran gewöhnen, nicht zu viel von bürgerlichen Politikern und Politikerinnen zu erwarten, sich mit leeren Versprechungen abfinden, weshalb sie auch in ihrem Wahlverhalten nicht über den bisherigen Rahmen hinausgehen sollen.
Aber warum soll man Parteien und Leute wählen, von denen man weiß, dass sie ihre Versprechen nicht halten? Warum soll man Abstriche überhaupt hinnehmen, wo man keine machen kann und will: beim Schutz der Umwelt und unseren Lebensgrundlagen, bei den Arbeitsplätzen und Löhnen, von denen man leben muss, den fehlenden Plätzen für die Kinderbetreuung, der Ablehnung der "Kriegstauglichkeit" und den dafür verschleuderten Milliarden ...
Die MLPD akzeptiert die kapitalistischen "Rahmenbedingungen" nicht. Deshalb halten die Partei und ihre Mitglieder auch, was sie versprechen: gemeinsamer Kampf für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter und ihrer Familien, für radikalen Umweltschutz, für eine Gesellschaft, in der die "Rahmenbedingungen" grundsätzlich andere Prioritäten setzen - Demokratie für die breiten Massen, Unterdrückung von Faschisten, Ausbeutern und Kriegstreibern, keine Behandlung als Menschen zweiter oder dritter Klasse, Einheit von Mensch und Natur - eben echter Sozialismus.
Wer mit solchen Politikerinnen und Politikern zusammenarbeiten will, der kann gerne Mitglied in der MLPD und/oder ihrem Jugendverband REBELL werden.