Breites Bündnis demonstriert gegen massive Kürzungen des Berliner Senats

Die Kürzungen betreffen nahezu alle Lebensbereiche der Menschen – von Gesundheitsversorgung, Umweltschutz, soziale Bereiche wie Jugendeinrichtungen und Sozialarbeit, Sozialticket, bis zu kulturellen Einrichtungen. Auch wenn für einige renommierte Kultureinrichtungen aufgrund der Proteste die Kürzungen etwas weniger hoch als ursprünglich geplant sind – insgesamt ändert sich nichts. Und das nach den Kürzungen der eh schon vorhandenen Haushaltssperre. Dies soll wohl als regelrechte Blaupause herhalten, für ebenfalls anstehende Kürzungen und Streichungen in anderen Bundesländern im Sinne der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf den Rücken der Beschäftigten, der breiten Massen und ihrer Familien.

Mindestens 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind dem Aufruf trotz Regen und Kälte gefolgt, viele aus dem besonders betroffenen Kulturbereich.  Sie prägten u.a. mit den Liedern des neu gegründeten „Meckerchors“ oder den Trommlern der UFA-Fabrik die kämpferische und optimistische Demonstration. Auch Gewerkschaftsfahnen der IG Metall, der GEW und des DGB waren zu sehen.

Ein zentrales und viel beklatschtes Anliegen war, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Die Forderungen: „Unsere Kraft ist euer Profit – Löhne rauf!“ über „Mehr Radwege für Sicherheit und Klimaschutz!“, „Rettet die Musikschulen – feste Stellen jetzt!“, bis „Sparen wir uns diesen Senat!“. In der Rede des Bündnisses wurde auf die drohende Arbeitslosigkeit für viele Menschen, die in den betroffenen Bereichen arbeiten, hingewiesen. Bis dahin, dass ganze Sozialeinrichtungen und viele bisher geförderte kulturelle Einrichtungen völlig schließen müssten. Nicht vergessen ist der Verkauf städtischer Wohnungen unter dem damaligen SPD-Senat von Wowereit, mit schon damals verheerenden Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau.

Besonders empört sind und waren alle, dass man nicht mit ihnen spricht. Aber über den Ausweg und die Perspektive muss sich kritisch auseinandergesetzt werden: Auch wenn es niemand direkt so ausgesprochen hat, wirkt bei vielen die Hoffnung, dass es auf einen "runden Tisch" hinausläuft. Aber mit eben jenem Senat, der sich hier als Dienstleister der Monopole erweist. Das kann und wird nicht funktionieren im Sinn des Wunsches nach einer lebenswerten Stadt für die Menschen. Deutlich klarer ist dagegen die Forderung, die Verursacher zur Rechnung zu ziehen, unter anderem mit höheren Monopolsteuern.

Wir haben, auch deutlich sichtbar mit der Fahne der Internationalistischen Liste/MLPD, teilgenommen, den empörenden Beschluss des Wahlausschusses gegen die MLPD bekannt gemacht und auch noch Unterschriften gesammelt, obwohl wir bereits mit der Landesliste fertig sind. Viele kannten uns noch nicht und einige haben für unser demokratisches Recht, zu kandidieren, unterschrieben. Bei anderen wirkten aber noch antikommunistische Vorbehalte, die wir teils in der kurzen Zeit noch nicht überwinden konnten.

Dieser Widerstand wird nicht mundtot gemacht und sicher noch viel breiter werden.