VW
Aufregung beim "Ostfriesischen Kurier" ...
Beim Ostfriesischen Kurier herrscht Aufregung. Nicht etwa, weil VW als zweitgrößter Autokonzern der Welt schon seit Monaten droht, das Werk in Emden zu schließen. Nein, er titelt heute: "Aufregung um linksextremes Flugblatt: Ende für Volkswagen Emden im Jahr 2030?"
Gemeint ist die Kollegenzeitung "Vorwärtsgang". Sie hatte gestern die Kolleginnen und Kollegen an mehreren VW-Standorten informiert über erste Sachverhalte, die aus den Verhandlungen mit dem VW-Management durchsickern. In den Verhandlungen hat das VW-Management sich demnach für die Schließung des Werks in Emden ausgesprochen haben.
Die Redaktion Rote Fahne kann nicht für die Redaktionen der Kollegenzeitung sprechen. Doch der Redakteur des Ostfriesischen Kurier führt die Veröffentlichung – unberechtigt – auf die MLPD zurück. Deshalb hier einige Anmerkungen:
Der Redakteur und auch der zitierte IG-Metall-Bevollmächtige sollen sich daran erinnern, dass es nicht die MLPD ist, die mit den Ängsten der Arbeiterinnen und Arbeiter spielt und dass es auch nicht die MLPD ist, die Öl ins Feuer gießt. Denn nicht die MLPD will drei Werke schließen, sondern der VW-Konzern! Der, der Dreck macht ist verantwortlich, und nicht der, der auf ihn zeigt. Es hätte dem Journalisten besser gestanden, einen empörten Artikel über die Intransparenz, Hinterzimmer-Politik und Angstmacherei durch den VW-Konzern zu schreiben.
Zum zweiten ist es die feste Überzeugung unserer Redaktion, das ein guter Journalismus die eigentlich Betroffenen zügig und transparent informieren muss. Schweinereien aus Geheimverhandlungen gehören ans Tageslicht und nicht in dunkle Hinterzimmer.
Als "pikant" bezeichnet die ostfriesische Zeitung, dass die Kollegenzeitung Vorwärtsgang zum "eigenständigen Streik" aufruft. Dass der IG-Metall-Bevollmächtigte Preuß im Artikel selbständige Streiks als gefährlich und unrechtmäßig bezeichnet, zeugt von einem niedrigen gewerkschaftlichen Bewusstsein. Seit jeher hat die gewerkschaftliche Bewegung kritisiert, dass kaum ein Streik in Deutschland "rechtmäßig" ist, weil es in Deutschland eines der schlechtesten Streikrechte Europas gibt. Zudem: VW und andere Monopolkonzerne vollziehen derzeit einen wahrlichen Generalangriff auf die Industriearbeiterschaft. Ganz rechtmäßig! Und da ruft der ostfriesische Kurier die Arbeiter auf, sich zu mäßigen? Man fragt sich, wie unabhängig ein solcher Journalismus ist, der ganz nach dem Geschmack von VW schreibt. Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Kampfmaßnahmen. Ein kritischer Journalist würde eher hinterfragen, was das überhaupt für eine Rechtslage ist, die die Klassen derart ungleich behandelt.
Um mit Kanzler Scholz zu sprechen, zeugt es auch von sittlicher Unreife, in einer solchen Situation Gewerkschaftsausschlüsse von Marxisten-Leninisten zu fordern. Die 120.000 Mann starke Belegschaft bei den VW-Werken in Deutschland ist bekanntlich aus Menschen verschiedener Weltanschauungen zusammengesetzt. In dieser Situation einen Keil in die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung zu treiben, spielt VW in die Hände und konterkariert genau das, was derzeit notwendig ist: entschiedene gewerkschaftliche und selbstständige Streiks, um die Horrorpläne des VW-Vorstands vom Tisch zu wischen.