Wird ein Kniefall vor Weihnachten vorbereitet?

Die IG Metall verkündet auf ihrer Homepage, dass die Gespräche „erstmals in konstruktiver Atmosphäre verlaufen“ seien. Man reibt sich verwundert die Augen: Immerhin wurde VW-Chef Blume in der letzten Woche bis zum Montag nicht müde, wieder und wieder seinen Hardliner-Kurs zu verteidigen. Wenn die Gespräche nun also „konstruktiv“ verliefen, dann kann das nur mit einer unzulässigen Zuwendung der IG-Metall-Verhandlungsführer zum Management-Standpunkt erklärt werden.

Entgegen den ausdrücklich kämpferischen Willensbekundungen der VW-Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der Angestellten: diese hatten in zwei Warnstreikrunden, mit einer gestrigen erneuten Rekordteilnahme, auf Betriebsversammlungen und einer Reihe kleinerer selbstständiger kämpferischer Arbeitsniederlegungen deutlich gemacht, dass sie zu keinem Verzicht bereit sind, dass sie streikbereit sind und um jeden Arbeitsplatz und Ausbildungsplatz kämpfen wollen.

Es klingt reichlich schwach, wenn IGM-Verhandlungsführer Gröger verkündet: „Es muss eine Lösung ohne Standortschließungen und ohne betriebsbedingte Kündigungen gefunden werden.“ Solche Formulierungen schließen die Möglichkeit eines massenhaften Arbeitsplatzabbaus und damit eine Ermöglichung der Kernabsichten des VW-Vorstands mit ein.

Nachfragen:

Es geht auch um unsere Jugend? VW will 700 von 1300 Ausbildungsstellen pro Lehrjahr vernichten und die Übernahme von Auszubildenden reduzieren. Das ist eine Arbeitsplatzvernichtung, die nicht unter den Begriff der „betriebsbedingten Kündigungen“ fällt. Sie nimmt unserer Jugend die Zukunft und ist eine Arbeitsplatzvernichtung auf Raten!

Wo ist das klare Wort für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter? 1800 zumeist junge Arbeiter bangen alleine in Kassel darum, ob sie zum Jahresende ihren Job verlieren. Auch diese Arbeitsplatzvernichtung fällt nicht unter den Begriff der „betriebsbedingten Kündigungen“, sondern verläuft stillschweigend über das sogenannte „Abmelden“.

Die Schwerbehindertenvertretung prangerte in Wolfsburg auf der Betriebsversammlung zu Recht die Jagd auf Kranke an. Unter anderem die Bergleute der Ruhrkohle AG erlebten, wie statt betriebsbedingter Kündigungen zahlreich persönlich begründete Kündigungen unter anderem infolge des Umgangs mit Kranken durchgeführt wurden – und so die Belegschaft reduziert wurde.

Auch die Formulierung „Lösung ohne Standortschließung“ ist windelweich. Auch der Standort Opel Bochum existiert noch – doch statt ursprünglich 21.000 Arbeitern existiert nur noch ein Lager mit einigen hundert Arbeiterinnen und Arbeitern.

Obwohl es um eine Lohntarifrunde geht, ist bei von einer Lohnerhöhung an dieser Stelle keine Rede mehr.

Vor allem ist Thorsten Gröger, Daniela Cavallo und Christiane Benner vorzuwerfen, dass sie zu keinem Zeitpunkt die volle gewerkschaftliche Kampfkraft zum Einsatz gebracht haben. Nach der Provokation von Blume auf der Betriebsversammlung in Wolfsburg letzte Woche wäre der späteste Zeitpunkt gewesen, um Urabstimmung und Vollstreik auszurufen. Die Argumentation von Cavallo, die Angestellten würden nicht mitziehen, ist Spaltung und unwahr: immerhin bewiesen die Angestellten mit überdurchschnittlicher Teilnahme an gewerkschaftlichen Warnstreiks, dass auch sie streikbereit sind.

Die Betriebsgruppen der MLPD treten dafür ein, dass vollumfänglich um folgende Forderungen gekämpft werden muss:

1. Alle Belegschaften zusammen – Kampf um jeden Ausbildungs- und Arbeitsplatz!
2. Konzernweite Streiks, bis die Vorstandspläne vom Tisch sind!
3. Machen wir unsere Gewerkschaft zur Kampforganisation! Dafür wurden sie gegründet.
4. Für die Verbindung von gewerkschaftlichen und selbstständigen Streiks.
5. Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht.
6. Für die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. So könnte ein Großteil der Arbeitsplätze gerettet werden.
7. Einer für alle, alle für einen! Kein Kollege darf für seinen Einsatz für die Belegschaft abgemahnt werden.
8. Die Arbeiter müssen in dieser aufgewühlten Situation mit ihrem Kampf gesamtgesellschaftlich Einfluss nehmen. Die von der IG Metall geplanten regionalen Demos müssen vor der Wahl statt Mitte März stattfinden.
9. Es braucht einen gesellschaftsverändernden Kampf. Diskutieren wir die Perspektive zum Kapitalismus: den echten Sozialismus.

Wenn das den Rahmen einer Tarifrunde sprengt, dann ist es Aufgabe der IG-Metall-Verhandlungsführer, den Kolleginnen und Kollegen reinen Wein einzuschenken über das eingeschränkte Streikrecht in Deutschland und den Spielraum für selbstständige Streiks zulassen.