Mord an Mouhamed
Skandalöses Urteil als Freibrief für rassistische, faschistische Polizeigewalt mit Todesfolge
Am 8.8.2022 wurde Mouhamed Lamine Dramé durch 5 Schüsse aus einer Maschinenpistole getötet (RF-News berichtete). Im Dezember 2023 wurde der Prozess eröffnet und am 12.12.2024 nun das Urteil gesprochen. Alle Polizisten und auch der Einsatzleiter wurden freigesprochen!
Ein Schlag ins Gesicht der Familie Dramé, der unser ganzes Mitgefühl gehört, und jedes demokratisch eingestellten Menschen. Das kommt in dem Ausspruch von Richter Kelm zu Ausdruck, wenn er sagte: Die Polizisten einschließlich des Einsatzleiters hätten „rechtmäßig gehandelt“, auch wenn Mouhamed die Polizisten nicht angegriffen hat.
Das öffentliche Interesse war ungebrochen. Ca. 200 bis 250 Menschen hatten teils bereits ganz früh morgens stundenlang angestanden, um bei der Urteilsverkündung dabei zu sein. Noch im Gerichtssaal skandierten die Menschen: "Justice für Mouhamed – das war Mord" und "No justice, no peace!“ Die Betroffenheit über dieses Urteil ist groß und es trifft auch bei einigen Journalisten, die vor Ort waren, auf großes Unverständnis und Widerspruch. Später am Abend fand eine erste Spontandemo in der Nordstadt statt. Der Protest muss am kommenden Samstag und darüber hinaus weitergehen. Dieses Urteil kann nicht akzeptiert werden!
NRW-Innenminister Reul sagt zu dem Urteil kaltschnäuzig: „Es ist schlimm und bleibt schlimm, dass ein junger Mensch gestorben ist. Aber es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht. Für die Familie und für die Polizistinnen und Polizisten, die betroffen waren.“ (Bild vom 12.12.24). Mehr Zynismus und Menschenverachtung geht kaum, Herr Reul. Dieses Urteil richtet den Polizeiapparat auf zukünftige Klassenauseinandersetzungen aus, wo Polizeigewalt bis hin zur Todesfolge legitimiert wird.
Mit diesem menschenverachtenden Urteil ist mehr denn je klar: Der Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten und gegen die Rechtsentwicklung und faschistische Gefahr muss mit allen Kräften gemeinsam erfolgen, über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg.
Wir fordern: Revision jetzt – weg mit dem Urteil! Die verantwortlichen Polizisten müssen verurteilt werden!
Kommt zahlreich zur Demonstration des Solidaritätskreises am Samstag, 14.12. um 13.12 Uhr an der Katharinentreppe (gegenüber dem Dortmunder Hauptbahnhof).
Wir laden alle herzlich zum anschließenden Freundschaftsessen des Freundeskreises Mouhamed um 19 Uhr im "Haus der Vielfalt" in Dortmund ein. (Zur Vielfalt 21, 44147 Dortmund)