Streikbewegung für die Zukunft statt zurück in die Vergangenheit mit Monopolpolitik

Für VW und Co. gehörte bisher zum Selbstverständnis, dass sie zur Weltspitze gehören. Und da wollen sie mit der Brechstange und auf unsere Kosten wieder hin. Was wir uns über Jahrzehnte hart erkämpft haben, soll weg. Daimler-Chef Källenius sagt: „es darf nicht so einfach sein, krankzumachen“. [1] Dreist greift er damit die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall an, für deren Verteidigung wir zu Kohls Zeiten hart gestreikt haben. Der feuchte Traum der Kapitalisten: die einen rausschmeißen, die anderen noch mehr auspressen. Arbeiten bis 70, krank zur Arbeit aus Angst vor Geldverlust, noch mehr staatliche Subventionen für die Konzerne, Weg mit allen Umweltauflagen und und und. Den Monopolen geht es um eine reaktionäre Wende in der Politik und der ganzen Gesellschaft. Neidisch blicken sie auf faschistische Regierungen und Länder, die „durchregieren“ können. Völlig irrsinnig wird zum Dritten Weltkrieg gerüstet, die globale Umweltkatastrophe befeuert und in in immer mehr Ländern faschistische Regime installiert. Das geht uns alle an. Denn dieser Kurs führt zurück in die dunkelste Vergangenheit! Aber: In den Belegschaften reift die Erkenntnis, dagegen hilft nur harter Kampf!

Beschwichtigung & Unterdrückung werden den Kampf nicht aufhalten

Innerhalb von wenigen Wochen ist die Kampfbereitschaft deutlich gewachsen. 250.000 Kolleginnen und Kollegen waren in den letzten drei Wochen in Streiks, bei Protestaktionen und Demonstrationen. In Kreuztal legten 120 Thyssen-Kollegen der Mittagsschicht die Produktion lahm. Pausenversammlungen stellten Forderungen auf, die selbstbewusst den Chefs übergeben wurden. Kollegen und Kolleginnen demonstrierten durch die Werkhallen, weiteten gewerkschaftliche Aktionen aus. Überall wird diskutiert, dass richtiger Streik nötig ist. Die gewerkschaftlichen Aktionen waren gut und kämpferisch. Aber sie zeigten auch ihre Grenzen. Deshalb muss dieser Rahmen durch selbständige Streiks durchbrochen werden.

Die Angst der Herrschenden ist mit Händen zu spüren. Sie versuchen es mit Zuckerbot und Peitsche. Zur Beschwichtigung warf Olaf Scholz bei Ford und Stahl sein klägliches Restansehen als Kanzler in die Waagschale. Der Erfolg war bescheiden. Die Stahlkonzerne ließen ihn abblitzen. Sie wollen eben nicht zurück zur Klassenzusammenarbeitspolitik. Auch die Führung der IG Metall wirft ständig eigene Vorschläge in den Ring, wie die Konzerne ihre Profite verbessern können. Das 11-Punkte-Programm der IG Metall fordert noch mehr Subventionen für die Konzerne. Sie bitten nur darum, die schlimmsten Angriffe zurückzunehmen. Die BR-Vorsitzende von VW, Daniela Cavallo, bietet einen Lohnverzicht von 1,5 Mrd. Euro an. Sollen wir jetzt die kapitalistische Profitlogik akzeptieren? Wenn wir das tun, haben wir schon verloren! Der Kampf muss ohne Rücksicht und auf Kosten der Profite geführt werden!

Wo die Beschwichtigungen an Wirkung verlieren, nehmen Drohung und Unterdrückung zu. Geschäftsleitungen und z.T. Betriebsräte warnen vor „wilden Streiks“, drohen mit Kündigungen und Abmahnungen. Wo sich etwas regt, laufen die Telefone heiß. Ein kämpferischer Kollege, dem tagelang Vorgesetzte folgten: „Wie beim Fußball. Die besten Stürmer kriegen Manndeckung.“ Die Belegschaften sollen eingeschüchtert werden, die Angst um den eigenen Job soll den Wunsch nach konsequentem Kampf ersticken. Wenn die Zeit gekommen ist, sind die Arbeiter auch in der Lage, Streiks zu führen. Mehr Arbeiter-Selbstbewusstsein ist gefragt!

Demokratische Rechte nehmen und erkämpfen

Bei K+S, Tesla und CATL wurden kämpferische Kollegen und z.T. Betriebsräte gekündigt. Anfangs wirkte das einschüchternd auf die Belegschaften. Doch mit der Pressearbeit von Soli-Kreisen und ersten Erfolgen vor Gericht drehte sich das Blatt. In mehreren Fälle musste die Kündigung zurückgenommen werden. Wenn wir die Ängste überwinden – wer soll uns dann noch aufhalten?

Skandalangriff auf die MLPD

Deutschland präsentiert sich weltweit als Musterdemokratie. Doch damit ist es nicht weit her. Konzerne vernichten legal Arbeitsplätze. Ein Streik dagegen soll aber illegal sein. Das deutsche Streikrecht widerspricht sogar der europäischen Menschenrechts-Charta. Höchste Zeit für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht.

Den Vogel schoss letzte Woche der Bundeswahlausschuss ab. Aus formalen Gründen beschloss er, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. JETZT ERST RECHT! Die MLPD steht mit ihrer Erfahrung an der Seite der Arbeiter. Sie hat eine Perspektive jenseits des Dauer-Krisen-Kapitalismus. Den echten Sozialismus. Sie braucht jetzt die Solidarität aller Arbeiter!

Vorwärts zur Arbeiteroffensive

Bei der Betriebsversammlung in Duisburg versprach der Betriebsrat, dass die Hütte im Januar steht, wenn die Pläne nicht vom Tisch sind. Aber warum erst Januar? Jetzt muss das Eisen geschmiedet werden. Am besten konzernweit und konzernübergreifend. Nur so entwickeln wir die Durchschlagskraft, die wir brauchen!

• Kein fauler und vorschneller Abschluss bei VW. Stattdessen Einleitung einer Urabstimmung für unbefristeten Flächenstreik!
• Bei Ford, Thyssen und Co. selbstständige und unbefristete Streiks, bis die Pläne vom Tisch sind!
• 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zur Rettung hunderttausender Arbeitsplätze
• Keine Repressionen für Streikende! Einer für alle, alle für einen!
• Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!

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