Kanzler Scholz macht Befriedung der Arbeiterkämpfe zur Chefsache
Repression gegen kämpferische Kräfte nimmt zu
Offensichtlich haben die herrschenden Monopole im Automobil- und Stahlbereich Angst vor einer entschlossenen Antwort des Industrieproletariats auf die offenen Angriffe, die ebendiese Monopole auf die Arbeiterklasse und die ganze Gesellschaft fahren. In den Belegschaften ist die Stimmungslage nachdenklich, wütend und immer öfter kampfbereit.
Viele erklärten in den letzten Tagen gegenüber Aktivistinnen und Aktivisten der MLPD, die vor den Toren ihrer Solidarität mit den betroffenen Belegschaften aktiv ausübten, dass ein Streik jetzt die richtige Antwort wäre. Gewerkschaftlich wie selbstständig, branchenübergreifend und am besten über Ländergrenzen hinweg. Das ist die angemessene Antwort auf die angekündigten Werksschließungen und hunderttausendfache Arbeitsplatzvernichtung wie bei VW, bei Ford, aber auch bei ThyssenKrupp und anderen Monopolen. Verschiedene Streikaktionen haben auch schon stattgefunden und den Managern in den Chefetagen gezeigt, was passiert, wenn die Arbeiter zu kämpfen übergehen.
Die Angst der Herrschenden ist also nicht unbegründet – im Gegenteil! In dieser Situation versuchen sie nicht nur, die Monopolpartei SPD via bürgerlichen Massenmedien wieder als „Arbeiterpartei“ aufzubauen. Sie führen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Feld, um die Befriedigung der Arbeiterkämpfe zur Chefsache zu machen. So trifft Scholz am heutigen Vormittag Vertreter der Stahlbranche, sowie Vertreter der Gewerkschaftsführungen und Betriebsräte im Kanzleramt. Es gehe ihm um „konkrete Maßnahmen, um die Stahlherstellung in Deutschland zu sichern“. Wichtig seien dabei: „verlässliche Strompreise, die Förderung von Investitionen und der Schutz vor Dumping-Stahl“.
Von diesem „Gipfel“ geht also wieder einmal die sozialchauvinistische Aufforderung an die Arbeiter, vor allem bei ThyssenKrupp, aus, sich hinter „ihre“ Kapitalisten zu stellen, damit diese in Deutschland weiter produzieren. Nur zur Erinnerung: Dieses Monopol will seinen Standort in Kreuztal-Eichen komplett schließen, alle Arbeitsplätze dort vernichten und ein weiteres Werk, HKM, verkaufen. Es sind eben nicht die Stahlarbeiter aus China, die laut Scholz „Dumping-Stahl“ produzieren, die in Gegnerschaft zu den Stahlarbeitern in Deutschland stehen. Ganz im Gegenteil, werden diese Arbeiter genauso ausgebeutet, wie die in Deutschland. Der Gegner heißt ThyssenKrupp, dem es übrigens genauso wenig schlecht geht wie VW, der hier in Deutschland nicht auf die maximalen Profite kommt, die der Vorstand haben will, der das Letzte aus seinen Arbeitern herauspresst, und sie fallen lässt wie ein heißes Eisen, wenn er sie nicht mehr braucht. Wenn Scholz sich jetzt mit Vertretern der Stahlbranche zusammensetzt, soll das zwar signalisieren, dass er sich um die Belegschaften sorgt. Angesichts der Tatsache, dass sich das Monopolkapital die Politiker in diesem Staatsmonopolistischen Kapitalismus völlig untergeordnet hat, ist diese an den Tag gelegte „Kümmerermentalität“ allerdings nur eine Beruhigungstablette und soll die Arbeiterinnen und Arbeiter vom Kampf abhalten.
Geschickt spielt Scholz auf der Klaviatur des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise, wenn er in Interviews erklärt, dass die Schließung von Standorten bei Volkswagen nicht der richtige Weg sei und dafür öffentlich das Management verantwortlich macht: „Gerade, weil Fehlentscheidungen des Managements zu der schwierigen Situation beigetragen haben, wäre das nicht in Ordnung“. Weiter erklärte er, dass er dagegen sei, „dass Beschäftigte entlassen werden sollen, nur um Geld zu sparen“.
Damit nimmt er den Kapitalismus als Grundursache für die aktuelle Weltwirtschafts- und Finanzkrise aus der Schusslinie und orientiert einseitig auf Fehler des Managements. Sicher sind – gerade bei den Automobilherstellern – Fehlentscheidungen getroffen worden. Es ist aber dieses System, das diese Krise mit der Raffgier der Monopole ausgelöst hat und hält und es ist eine Gesetzmäßigkeit, dass Monopole Werke schließen und Arbeiter entlassen, wenn sie ihre Maximalprofite nicht erreichen. Da mag Herr Scholz das in Ordnung finden oder nicht, das ändert an den kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten gar nichts. Im selben Interview erklärte er außerdem, dass eine Staatsbeteiligung als Unternehmen immer „eine Option“ sei. Nur zur Erinnerung: Bei VW ist der deutsche Staat beteiligt. An den Plänen zur massenhaften Arbeitsplatzvernichtung und zur Schließung von Werken ändert das überhaupt nichts. Und selbst wenn Unternehmen in Krisen verstaatlicht werden, bezahlt last but not least dann der Steuerzahler mit seinen Geldern die Auswirkungen des Kapitalismus! All das ist keine Lösung für die Belegschaften. Im Gegenteil können Werksschließungen und Arbeitsplatzvernichtung nur durch entschlossenen Kampf verhindert werden.
Das sind die Lehren aus dem Streik bei Opel in Bochum im Jahr 2004, der das Werk zehn weitere Jahre erhalten hat (Siehe Schwerpunkt "Filme über selbständige Arbeiterstreiks" auf der Startseite von Rote Fahne News) und aus dem Bergarbeiterstreik 1997.
Weil die Herrschenden das wissen, darf Scholz nicht nur einen „Stahlgipfel“ ausrichten und auf der Betriebsversammlung bei Ford auflaufen, sondern sie hetzen im verstärkten Maße Polizei und Werkschutz auf kämpferische Kräfte, wie die MLPD, die die Arbeiterinnen und Arbeiter bei ihren Kämpfen unterstützen, an ihrer Seite stehen und ihnen mit ihrem Know-how helfen. So wurde in der vergangenen Woche vermehrt die Polizei gerufen, um gegen diese kämpferischen Kräfte vor den Toren von VW vorzugehen. So wird heute Morgen vom Tor von VW in Kassel berichtet: „Die Repression war diesmal noch schärfer: Werkschutz an drei Toren, Polizei an zwei und zwei Platzverweise. Dieses härtere Durchgreifen wurde letzte Woche mit der Staatsanwaltschaft vereinbart, was wir attackieren und als politisch offenen reaktionären Kurs als Gegenstück zum Angriff des VW-Konzerns auf die Belegschaft sehen. Das Vorgehen gegen uns fordert eine Minderheit der Kolleginnen und Kollegen aber auch besonders heraus."
Die MLPD lässt sich von diesen Repressionen nicht beeindrucken. Sie stand und steht immer an der Seite der kämpfenden Belegschaften. Da kann VW noch so häufig die Polizei holen. Wie diese aktive Unterstützung, dieser gemeinsame Kampf aussehen, kann in den beiden Filmen über den Stahlarbeiterstreik in Duisburg-Rheinhausen im Jahr 1987 angesehen werden (Siehe Schwerpunkt "Filme über selbständige Arbeiterstreiks" auf der Startseite von Rote Fahne News). Die Kolleginnen und Kollegen sind gut beraten, die Nebelkerzen, die Scholz jetzt zur Befriedung der Arbeiterkämpfe zündet, wegzupusten, sich Durchblick zu verschaffen und den Kampf aufzunehmen.