Neuwahl
Scholz stellt Vertrauensfrage am Montag, den 16. Dezember
Bundeskanzler Olaf Scholz hat diesen Mittwoch, dem 11. Dezember 2024, bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes beantragt, dass die Abgeordneten des deutschen Bundestags ihm das Vertrauen aussprechen. Das ist natürlich insofern reiner Formalismus, als dass so ziemlich jedem in Deutschland - inklusive Scholz selbst - bewusst ist, wie das ausgeht. Am Montag will Scholz die Vertrauensfrage dann im Bundestag stellen. Dem Vernehmen nach wird er den Auftritt für eine lange (Wahlkampf-)Rede nutzen wollen.