Bundeswahlausschuss
Medienresonanz zum Angriff auf die Parteienrechte der MLPD
Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses am 10. Dezember in Berlin, die Wahlzulassung der MLPD zu unterbinden, findet Resonanz in der Presse und weiteren Medien. Wir dokumentieren sie hier auf Rote Fahne News (wird jeweils aktualisiert).
Publikationen der MLPD
- Presseerklärung "Neuwahlen/Politischer Skandal: Bundeswahlausschuss will Wahlzulassung der MLPD verbieten und greift ihre Parteienrechte an. Partei hat Unterschriftensammlung fast abgeschlossen und wird jetzt erst recht für Wahlteilnahme kämpfen!"
- MLPD muss und wird zur Bundestagswahl am 23. Februar antreten! Protest- und Solidaritätserklärungen Stand 11.Dezember 11 Uhr
Presse-Meldungen
- junge welt 11.12.2014: Wahlausschuss wählt aus - Vorstand angeblich nicht »handlungsfähig«: MLPD droht Ausschluss von der Bundestagswahl
- Lokalkompass Bochum: Bundeswahlausschuss verweigert der Partei MLPD die Wahlzulassung!
- Ausführlich berichtete am 12. Dezember auch die taz über die Auseinandersetzung um die Wahlzulassung der MLPD
- Kurzmeldung im neuen deutschland, Ausgabe vom 12.12.2024 (links unten)
- Artikel in der WAZ Gelsenkirchen (12.12.2024)