Lisa Gärtner klagt gegen Land Thüringen und Stadt Saalfeld

Worum geht es? Kurz vor Pfingsten 2018 sollte das Rebellische Musikfestival in Truckenthal/Südthüringen, ausgehend vom Thüringer Innenministerium und vom Bundesinnenministerium, unter dem Vorwand angeblicher „Terrorismusunterstützung“ verboten werden. Das Festival ist bekannt für seine antifaschistische und internationalistische Kultur.

Einige der Unterstützer, u. a. Stefan Engel, bis 2017 langjähriger Vorsitzender der MLPD, wurden gar als "Gefährder" diffamiert. Sämtliche Unterdrückungsmaßnahmen gegen das Rebellische Musikfestival und seine Repräsentanten wurden später von den Verwaltungsgerichten aufgehoben!

Dagegen fand am 17.05.2018 in Saalfeld eine Protestkundgebung statt. Diese wurde von dem damaligen Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, Dirk Löther, und seinen Polizeieinheiten massiv behindert und kriminalisiert; so wurde versucht, das Verteilen von Flugblättern zu verbieten und willkürlich Platzverweise erteilt. Schon zuvor waren seine Polizeieinheiten gegen linke und fortschrittliche Kräfte vorgegangen, während faschistische Kräfte verschont wurden.

Der erste Verhandlungstermin am 24.04.2024 endete ohne Entscheidung - völlig zu Recht hatten die Kläger den Vorsitzenden Richter, Herrn Amelung, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Durch einen Bericht in der „taz“ war bekannt geworden, dass er erwiesenermaßen eine enge Nähe zu Politikern der AfD pflegt. So nahm er im Jahre 2018 nach der Oberbürgermeisterwahl an der Wahlparty des heutigen AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach teil. Die Richter der 2. Kammer spielten die Sache herunter: Angeblich sei „kein Zusammenhang mit dem Verfahren“ zu erkennen und eine „Freundschaft“ auf Facebook habe nichts mit einer Freundschaft in der analogen Welt zu tun.

Im Juli 2024 wurde dann gegen einen weiteren Vorsitzenden Richter beim Verwaltungsgericht Gera, Herrn Fuchs, ein Disziplinarverfahren wegen rassistischer und homophober Äußerungen eingeleitet. Ein Zufall? Zweifel sind mehr als berechtigt.

Für den jetzt anstehenden neuen Verhandlungstermin ist daher die volle Wachsamkeit der demokratischen Öffentlichkeit gefordert. Es geht dabei nicht nur um die nachträgliche Aufarbeitung, sondern vor allem um die Verteidigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage. Das ist angesichts der drohenden faschistischen Gefahr aktueller denn je. Die undemokratischen Verteilverbote und Platzverweise müssen vom Tisch!

Das Internationalistische Bündnis, dessen Teil die MLPD ist, führt anlässlich des Prozesses eine Kundgebung durch: 8.30 Uhr vor dem Justizzentrum, Schloßstr./Ecke Rudolf-Diener-Str. Die demokratische Öffentlichkeit und die Presse sind zu diesem Prozesstermin herzlich eingeladen.