Kommt zum Protest am 10. Dezember am Brandenburger Tor: Verteidigt die Parteienrechte der MLPD!

Sie hatte die Beteiligungsanzeige der MLPD für „derzeit unwirksam“ erklärt, mit der an den Haaren herbeigezogenen Begründung, dass die Parteitage der MLPD nicht alle zwei Jahre stattfinden, sondern alle vier Jahre.

Die öffentliche Sondersitzung des Bundeswahlausschusses findet am gleichen Tag, um 11 Uhr, auf Antrag der MLPD statt, mit dem Ziel, dass die Beteiligungsanzeige der MLPD für die Bundestagswahl anerkannt wird. Es geht darum, dass eine revolutionäre Arbeiterpartei und die Perspektive des echten Sozialismus wählbar sind.

Es handelt sich um einen sehr weitgehenden Angriff auf die Parteienrechte der MLPD. Wenn die „rechtliche Handlungsfähigkeit“ des Zentralkomitees infrage gestellt wird, wie es die Bundeswahlleiterin erklärt, könnte die MLPD in der Konsequenz noch nicht einmal mehr einen Computer für ihr Büro einkaufen. Streng genommen könnte das Zentralkomitee dann auch keine Steuererklärungen abgeben, die aber vom Finanzamt durchaus gefordert werden.

Damit greift die Bundeswahlleiterin ausgerechnet die Partei an, bei der die demokratischen Rechte der Parteibasis in einer Weise verwirklicht sind wie bei keiner bürgerlichen Partei. In welcher anderen Partei bekommen alle Mitglieder lange vor einem Parteitag den Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees und haben das Recht der Beratung und Antragsstellung dazu? In welcher Partei werden Kandidatinnen und Kandidaten für die Parteiführung vorher von ihren Parteigruppen überprüft und ist die Kandidatur auch an die Zustimmung der Gruppe gebunden? Olaf Scholz, Christian Lindner oder Friedrich Merz kämen nie auf die Idee, in einer Basisgruppe aktive Kleinarbeit zu machen, wie es alle Funktionäre der MLPD tun.

Diese demokratischen Gepflogenheiten gehören zu den grundlegenden Schlussfolgerungen der MLPD zur Verhinderung der kleinbürgerlichen Entartung von Parteiführungen wie in der Sowjetunion, in der DDR oder auch in China geschehen. Dafür nimmt sich die MLPD bewusst viel Zeit, was die Bundeswahlleiterin jetzt zum Vorwand für ihre Angriffe nimmt.

Sie beanstandet dagegen nicht, wenn Parteitage als reine Show inszeniert werden, wenn Wahlen ein reines Abnicken von längst veröffentlichten Entscheidungen sind. Es ist doch die Regel, dass Vorstände von CDU/CSU, SPD oder Grünen lange vor Parteitagen als „designiert“ feststehen und von Parteitagsdelegierten lediglich formell abgesegnet werden.

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, erklärte dazu: „Wenn die Bundeswahlleiterin wirklich wissen will, ob die MLPD und ihr Zentralkomitee handlungsfähig sind, sollte sie sich mal bei den Kolleginnen und Kollegen von Volkswagen oder Thyssenkrupp erkundigen. Welche andere Partei steht mit Betriebsgruppen und ihrem ganzen Knowhow angesichts des aktuellen Generalangriffs der Monopole täglich an der Seite der Belegschaften?“

Damit wird auch der ganze Kern dieses Angriffs deutlich, der sich hinter formalen Begründungen verbirgt: Es handelt sich um eine antikommunistisch motivierte Attacke gegen die MLPD als revolutionäre Partei der Arbeiteroffensive und des echten Sozialismus.

Die MLPD lädt alle Menschen herzlich zur Beteiligung an der Protestkundgebung ein, die sich für die Verteidigung der demokratischen Rechte und für eine revolutionäre Alternative einsetzen wollen. Kommt mit euren Fahnen, Schildern und Transparenten! Die Ausschusssitzung wird übrigens live vom Parlamentsfernsehen übertragen und kann auch später abgerufen werden.

Hier die Pressemitteilung als pdf-Datei

Brief an die Bundestagspräsidentin vom 11. November als pdf-Datei

Artikel "Bei der MLPD entscheiden die Mitglieder, nicht die Bundeswahlleiterin" vom 07. Juli 2024

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