Prozesse gegen Stadt Saalfeld und Land Thüringen
Jugendverband REBELL solidarisch mit Lisa Gärtner!
Der Jugendverband REBELL hat unter der Überschrift "Verteidigen wir demokratische Rechte und Freiheiten! Stoppt die Unterdrückung zukunftsgerichteter, rebellischer, internationalistischer, revolutionärer und antifaschistischer Kultur!" eine aktuelle Erklärung veröffentlicht, mit der er sich solidarisch zeigt mit Lisa Gärtner.
Am 12. Dezember führte Lisa Gärtner, Jugendpolitische Sprecherin der MLPD, einen Gerichtsprozess gegen das Land Thüringen am Verwaltungsgericht Gera.
Was war passiert? Das Rebellische Musikfestival in Truckenthal/Thüringen sollte 2018 ausgehend vom Bundesinnenministerium unter dem Vorwand angeblicher „Terrorismusunterstützung“ verboten werden. Vor einiger Zeit wurde bereits gerichtlich entschieden, dass dieses Verbot rechtswidrig war!
Das Rebellische Musikfestival ist ein selbstorganisiertes und selbstfinanziertes Festival mit rebellischer, antifaschistischer und revolutionärer Kultur. Lisa Gärtner führte damals gegen die skandalösen Unterdrückungsmaßnahmen engagiert eine Protestkundgebung in Saalfeld durch. Diese wurde vom damaligen Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, Dirk Löther, und weiteren Polizeieinheiten massiv kriminalisiert. Sie wollten das Verteilen eines Flugblatts vom Jugendverband REBELL verbieten und erteilten Platzverweise. Lisa Gärtner hat deshalb gegen das Land Thüringen und die Stadt Saalfeld geklagt.
Dieser Prozess hat Bedeutung für alle fortschrittlichen und demokratisch eingestellten Menschen. Er ist ein Kampferfolg gegen eine brandgefährliche Entwicklung im deutschen Staatsapparat, wo willkürlich erkämpfte demokratische Rechte und Freiheiten außer Kraft gesetzt werden. Wir gratulieren Lisa Gärtner zu ihrem Erfolg, dass der mit der AfD verbundene Richter Amelung durch ihren Befangenheitsantrag unter Druck geriet und nicht über diesen Fall entschied. Das Gericht stimmte zu, dass das Flugblatt-Verteil-Verbot und die Platzverweise rechtswidrig waren und bekräftigte das Recht auf freie Meinungsäußerung!
Wir protestieren dagegen, dass das Land Thüringen voraussichtlich nicht belangt wird. Wir begrüßen, dass Lisa gegen die Stadt Saalfeld gewonnen hat.
Wir vom Jugendverband REBELL erklären unsere volle Solidarität mit Lisa Gärtner und sagen: Dieser gemeinsame Kampf geht weiter! Demokratische Rechte und Freiheiten müssen entschlossen verteidigt werden. Nicht zuletzt geht es hier um das Recht der rebellischen Jugend auf ihre Kultur und ihren Zusammenschluss. Das ist ein Kontrastprogramm zum verkommenen kapitalistischen System, dass der Jugend nur Egoismus, Resignation bis hin zur faschistischen Weltanschauung anzubieten hat.
Wir freuen uns: 2025 findet unser nächstes Rebellisches Musikfestival statt! Wir werden das zum Anlass nehmen, den Kampf gegen die Rechtswende der deutschen Bundesregierung und ihre Faschisierung des Staatsapparats weiter zu führen!