Massive Kürzungen geplant
Hetze gegen Bürgergeld-Empfänger - nicht spalten lassen!
Ein Lieblingsthema reaktionärer Scharfmacher aller bürgerlichen Parteien ist das Bürgergeld. Nicht erst seit dem provokativen 18-Punkte-Papier des Ex-Finanzministers Lindner wird es vor allem von FDP und CDU/CSU attackiert: es sei zu hoch, Arbeit lohne sich nicht mehr, Empfänger schaukelten angeblich in der „sozialen Hängematte“. Die AfD will das Bürgergeld sogar ganz abschaffen und Zwangsarbeit für den Erhalt einer Grundsicherung einführen.
Lindner behauptet, beim Bürgergeld gäbe es „Spar“potenzial in Milliardenhöhe. So sollen Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger ihre Wohnkosten nicht mehr entsprechend der tatsächlichen Kosten erstattet bekommen, sondern nur noch eine Pauschale erhalten. Das beträfe auch die Nebenkosten. Unverschämt erklärt Lindner: "Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen". Als ob sie in viel zu großen Wohnungen leben und unsinnig heizen würden. Ungerührt erklärt der Porsche-Fahrer und Privatjet-Flieger den Bürgergeld-Empfängern: „Individuelle Schlechterstellungen gegenüber dem Status Quo sind dabei unvermeidlich.“
Das Bürgergeld für eine vierköpfige Familie mit zwei 14- und 17-jährigen Kindern beträgt zurzeit 1954 Euro. Dazu kommen Zuschüsse für die Miete von durchschnittlich 650 Euro und für die Heizkosten von günstigstenfalls 90 Euro. Das macht zusammen 2694 Euro. Im Schnitt verbraucht eine vierköpfige Familie in Deutschland mit zwei Verdienern ein Haushaltsgeld in Höhe von 4117 Euro.¹ Das Einkommen einer vierköpfigen Familie mit Bürgergeld liegt somit weit darunter und auch noch deutlich unter der offiziellen „Armutsgrenze“ von 2759 Euro.²
Zwar ist 2023 und 2024 die Höhe des Bürgergeldes für eine vierköpfige Familie tatsächlich gestiegen. Lag es 2021 - damals noch als "Hartz IV" - bei 1548 Euro, so liegt es heute um ca. 25 Prozent darüber. Bereits die kumulierte offizielle Inflation³ betrug seit Beginn 2021 aber ebenfalls fast 25 Prozent.⁴ Die reale Inflation für die grundlegenden Lebenshaltungskosten beträgt bei Familien mit niedrigem Einkommen in diesem Zeitraum sogar mindestens 35 Prozent. Insofern sind die erfolgten Erhöhungen, die die verbliebenen Ampel-Regierungsparteien SPD und Grüne noch als soziales Mäntelchen auf ihr Revers heften wollen, gerade einmal minimale Zugeständnisse, die noch nicht mal ausreichen für einen Inflationsausgleich. Für unsere Beispielfamilie summiert sich der Kaufkraftverlust nach Berechnungen des „Paritätischen Gesamtverbandes“ zwischen Anfang 2021 und Anfang 2024 auf bis zu 3444 Euro, wenn beide Eltern Bürgergeld bezogen haben.⁵
Mit der bestehenden Anpassungsformel im Gesetz droht zum Jahreswechsel 2025 eine Nullrunde und damit ein neuerlicher Kaufkraftverlust. Mit einer ultrarechten Regierung soll nach den Forderungen von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die „missratene Bürgergeld-Reform“ wieder „korrigiert“ werden, d.h. der Regelsatz soll sogar gesenkt werden. Der FDP-Vorsitzende Lindner (und mit ihm die ganze Riege von FDP, CDU/CSU und AfD) will das durchsetzen, weil angeblich „der Staat für Sozialleistungen [zu] viel Geld ausgebe“.⁶ Im Bundeshaushalt 2024 sind für das Bürgergeld 26,5 Milliarden Euro eingeplant. Dabei wurden alleine die größten DAX-Unternehmen 2023 mit üppigen 10,7 Milliarden Euro staatlich subventioniert! Und für die Aufrüstung wurden 2023 bereits 8,4 Milliarden Euro zusätzlich zu den regulären 50,1 Milliarden Euro ausgegeben.
Die aufgebauschte Debatte um das angeblich zu hohe Bürgergeld verfolgt in Wirklichkeit vor allem das Ziel, Arbeitende und Arbeitslose gegeneinander aufzubringen und von einem gemeinsamen Kampf um ihre existentiellen Interessen abzuhalten. Sie soll zudem von den wahren Ursachen der Massenarbeitslosigkeit als Dauererscheinung im Kapitalismus ablenken.
Es geht bei Lindners Kürzungsplänen, den „Agenda 2030“-Plänen der CDU und bei der für 2025 vorgesehenen „Nullrunde“ beim Bürgergeld daher gar nicht ums "Sparen". Sondern vielmehr darum, den Bundeshaushalt forciert darauf auszurichten, die Senkung der Zahlungen der Monopole für Steuern und Sozialabgaben sowie Energiepreise, usw. aus den Steuergeldern zu finanzieren und die Aufrüstung weiter zu forcieren. Die verschiedenen Angriffe - egal von welcher bürgerlichen Partei - auf das Bürgergeld ist damit Teil der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die breite Masse der Bevölkerung.