Freibrief zum Schießen? Tiefes Mitgefühl für die Angehörigen von Mouhamed Lamine Dramé!

Am 2. und 4. Dezember 2024 wurden wegen der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund die Plädoyers der Staatsanwaltschaft, der Verteidigung und der Nebenklage gehalten. Die Justiz forderte für den damaligen Einsatzleiter Thorsten H. unter anderem wegen fahrlässiger Tötung eine für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe von zehn Monaten. Er soll außerdem 5000 Euro an eine soziale Einrichtung zahlen. So die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussplädoyer am 2. Dezember 2024.

Die anderen Angeklagten sollen nach dem Willen der Staatsanwaltschaft sogar unbestraft bleiben. Dazu gehört der Polizist, der geschossen hat. Die abstruse Begründung ist: Sie hätten bei der Tat im August 2022 irrtümlich eine Notwehrsituation angenommen. Angeblich läge ein sogenannter „Erlaubnistatbestandsirrtum“ vor, so das reaktionäre juristische Zauberwort. Auch in anderen Verfahren, in denen Polizisten wegen Todesschüssen oder Körperverletzungen angeklagt sind, kommt das zum Einsatz: Sobald sie erklären: „Ich dachte, ich muss das" soll dies einen sogenannten Tatbestandsirrtum nach sich ziehen, der ihr Verhalten rechtfertigt, selbst wenn sie getötet haben. Hier geht es um ein tödliches Szenario und in diesem Fall für Mouhamed Lamine Dramé!

Im Prozess sind fünf Polizeibeamte angeklagt; der Polizist, der Dramé mit einer Maschinenpistole tötete; ein weiterer Polizist und zwei Polizistinnen, die Elektrotaser und Pfefferspray eingesetzt haben und der Einsatzleiter, der das Kommando hatte. Die Staatsanwaltschaft – Staatsanwalt Carsten Dombert und Staatsanwältin Gülkiz Yazir –begründeten ihre Anträge damit, die Polizisten hätten beim Gebrauch des Taser und der Maschinenpistole 'nur' Befehle ihres Einsatzleiters mit dem Ziel der Eigensicherung befolgt. Der Einsatzleiter hat den Einsatz des Pfeffersprays direkt befohlen.

Den Antrag auf Bestrafung des Einsatzleiters begründete die Staatsanwaltschaft damit, dass er durch seine Anordnung des Einsatzes von Pfefferspray, der als rechtswidrig bewertet wird, den weiteren Verlauf, der zum Tod von Mouhamed Dramé führte, in Gang gesetzt hat. Das sei die Verleitung der untergebenen Polizisten zur gefährlichen Körperverletzung im Amt. Ausdrücklich kritisierte Oberstaatsanwalt Dombert die Instrumentalisierung des Prozesses von »links«.

All dies macht fassungslos und fordert den Widerstand und die Kritik heraus. Tatsache ist, ein einheitliches Polizeikommando hat eine ruhige Situation ohne Fremdgefährdung systematisch eskaliert und einen jungen Flüchtling getötet. Das geschah nicht fahrlässig! Hier muss von Totschlag ausgegangen werden. Die Polizisten sind aus dem Polizeidienst zu entlassen. Sollte sich das Gericht dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft anschließen, wäre dies ein fatales Signal und ein Freibrief zum Schießen!

Unser tiefes Mitgefühl gehört der Familie von Mouhamed Lamine Dramé! Der Freundeskreis Mouhamed forderte von Beginn die gerechte Strafe für alle Verantwortlichen in Polizei und Staatsapparat, organisierte zur Solidarität Fußballturniere, Demonstrationen und Konzerte. Auch wenn das die Staatsanwaltschaft verneint: Wir sind der festen Überzeugung, ohne die Solidarität der Bevölkerung und über Dortmund hinaus wäre es nicht dazu gekommen, dass die Polizisten angeklagt werden.

Wir laden alle herzlich zum Freundschaftsessen des Freundeskreises Mouhamed am 14. Dezember im Haus der Vielfalt in Dortmund ein, zur Demonstration des Solidaritätskreis am 14.12. um 13.12 Uhr an der Katharinentreppe und zur Urteilsverkündung am Landgericht Dortmund am 12. Dezember um 13 Uhr.