Umwelt
EU-Strafzahlungen für Autokonzerne mit zu hohen CO2-Emissionen unter Beschuss
Kurz vor Weihnachten wünschen, nein erwarten die gerade so gebeutelten Autokonzerne von ihren Hilfsengeln in Form der bürgerlichen Politiker, dass sie sich bei der EU in Brüssel für eine Streichung oder weitere Verwässerung von Maßnahmen zur Senkung der Abgasemissionen einsetzt.
Vor allem geht es um die Strafzahlungen, die fällig werden, wenn die Fahrzeugflotten der Hersteller die von der EU festgelegten Grenzwerte für das Klimakiller-Nr.1-Treibhausgas CO2 reißen; von derzeit 115,1 Gramm pro Kilometer und Fahrzeug auf 93,6 Gramm in diesem Jahr. Eine der wenigen - dazu unzureichenden - Maßnahmen gegen den von bürgerlichen Experten und Politikern verharmlosend bezeichneten „Klimawandel“. Die MLPD hat analysiert, dass längst eine globale Umweltkatastrophe eingesetzt hat, deren allseitiges Ausreifen unbedingt verhindert werden muss.
Doch der Schutz und die Förderung der Maximalprofite der Automonopole ist einer Koalition von der in der EVP zusammengeschlossenen rechten Parteien, Grünen bis hin zu faschistischen Kräften wichtiger, als der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Deshalb geben sich diese Leute in Brüssel gerade die Klinke in die Hand, um den Druck auf die EU-Kommission nochmals zu erhöhen.
Die EVP will „die europäische Autoindustrie mit zahlreichen Gesetzesänderungen retten.“ Verkehrspolitiker Jens Gieseke (CDU) erwartet „dass die Kommission liefert“ und ist sich hier seiner Sache sicher. Schließlich sei diese „mehrheitlich mit EVP-Kommissaren besetzt und an der Spitze stehe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)“. Allgemein wird damit gerechnet, dass zumindest die Strafzahlungen zeitweilig ausgesetzt werden, damit die Autokonzerne mit der Produktion und den Verkauf von Verbrennerautos weiter Höchstprofite machen können.
Dafür setzt sich auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vom Autoländle ein. „Nur Europa gemeinsam habe die Stärke und Größe, um eine Antwort auf Chinas 'aggressive Handelspolitik' oder Trumps 'America first' zu bieten.“ Das klingt nicht nur nach Wirtschaftskrieg, das ist auch einer. Selbstverständlich wolle „er dafür kämpfen, dass das Auto der Zukunft 'auch bei uns vom Band rollt'“.
Ob damit die Arbeiter bei Mercedes oder Audi aber beruhigt sind, deren Arbeitsplätze aktuell massiv in Gefahr sind, ist mehr als fraglich. Denn für den Profit sollen Arbeitsplätze und die Umwelt zerstört werden. „Zentrum“ (Automobil), die Vorfeldorganisation des Faschisten Höcke und seiner AfD, die sich als Freunde der Arbeiter ausgeben, sieht „die europäischen Autohersteller im Würgegriff der EU-Gesetzgebung“. Dass der Skandal um die Abgasmanipulation nur durch die Deckung und Mitarbeit von Bundesregierung und der EU möglich war – was juckt das diese selbsternannte „Opposition des Establishment“. Ihre Sorgen gelten den Autokonzernen: „Jeder kann sich überlegen, was vom Deckungsbeitrag eines Fahrzeugs übrigbleibt, wenn Strafzahlungen in solchen Höhen gezahlt werden müssten“. Hier spricht der „Anwalt für Deutsche Konzerne!“