"Neuwahlen/Politischer Skandal: Bundeswahlausschuss will Wahlzulassung der MLPD verbieten und greift ihre Parteienrechte an. Partei hat Unterschriftensammlung fast abgeschlossen und wird jetzt erst recht für Wahlteilnahme kämpfen!"

Videobericht zum Prozess

Auf Antrag der MLPD kam heute der Bundeswahlausschuss in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen.

Mit sieben zu drei Stimmen entschied er, dass er die MLPD nicht zu den Neuwahlen zulassen will und griff ihre Parteienrechte an. Gegen die Kandidatur stimmte die reaktionäre Riege der Vertreter von CDU, CSU, AfD, sowie zwei Richter am Bundesverwaltungsgericht, bezeichnenderweise auch die Grünen. Die Vertreter von SPD und FDP verhielten sich demokratisch.

„Nach außen hin begründet der Ausschuss das mit angeblichen formellen Mängeln in der Satzung der MLPD. In Wahrheit geht es um eine reaktionäre bis faschistoide Unterdrückung, die eindeutig antikommunistisch ist. Denn die nun angefochtenen Bestimmungen in der Satzung waren in über 35 Jahren kein Hinderungsgrund für die Wahlzulassung der MLPD durch die Behörden“, so Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD.

Diese Satzungsbestimmungen wurden seit der Gründung der MLPD 1982 nicht geändert. Seit 1987 nimmt die MLPD an Bundestagswahlen teil, seit 2005 sogar an allen Bundestagswahlen, ohne dass diese Formalie ein Hinderungsgrund für die Wahlbeteiligung war. Erstmals wurde 2021 gerügt, dass die MLPD ihre Parteitage alle vier Jahre statt wie vom Wahlausschuss gefordert alle zwei Jahre durchführt. Sie macht das so, damit sie gründlich, demokratisch und durch alle Mitglieder vorbereitet werden können. So zum Beispiel mit einem Rechenschaftsbericht der Leitung, an den die Mitglieder Anträge stellen können. Noch 2021 wurde die MLPD durch den Bundeswahlausschuss nach Protesten zur Wahl zugelassen. 2024 kandierte sie ohne jede Beanstandung zur Europawahl.

Gabi Fechtner: „Das Einzige, was sich seitdem geändert hat, ist die politische Situation. Wir erleben eine reaktionäre Wende des deutschen Monopolkapitals: Mit offenen Angriffen auf die Belegschaften in den Betrieben, drastischem Rückbau sozialer Rechte, dramatischer „kriegstüchtiger“ Weltkriegsvorbereitung, verheerender Gefahren der globalen Umweltkatastrophe die sehenden Auges vorangetrieben wird, einer faschistischen Tendenz und Attacken auf die demokratischen Rechte und Freiheiten. Der antikommunistische Angriff auf den Kern der Parteienrechte der MLPD ist dabei ein neuer Höhepunkt der Rechtswende in Deutschland.“

Die Rechtsanwälte der renommierten Kanzlei Meister & Partner zeigten sich empört. Für sie erklärt Frank Jasenski, „dass das Vorgehen des Bundeswahlausschusses juristisch durch nichts gedeckt ist. Die Erklärung der Handlungsunfähigkeit der Leitung einer Partei ist auch ein weitgehender Angriff auf ihre Parteienrechte. Sollen mit diesem Vorwurf neben der Wahlteilnahme auch weitere Betätigungsfelder der Partei eingeschränkt werden?“ Der Bundeswahlausschuss brachte es fertig, zu behaupten, das Zentralkomitee der MLPD sei „handlungsunfähig“. „Der Angriff gegen uns kommt nicht wegen 'Handlungsunfähigkeit', sondern gerade weil wir ausgesprochen handlungs- und kampagnenfähig sind“, merkt Gabi Fechtner an. „Die MLPD hat in etwas über vier Wochen seit dem Ampel-Aus schon die notwendigen Unterstützungsunterschriften für die Wahlteilnahme in 14 Bundesländern gesammelt, in den zwei weiteren wird die Sammlung diese Woche beendet. Insgesamt haben wir 94 Prozent der nötigen Unterschriften zusammen. Der Bundeswahlausschuss setzt sich selbstherrlich über dieses Votum von 30.000 Menschen hinweg. Weil die MLPD es vermutlich als eine der wenigen kleineren Parteien überall auf den Wahlzettel schafft, sich derzeit als gut organisierte Partei in den Kämpfen der Arbeiter bewährte, wollen die Herrschenden ihre Kandidatur verbieten. Dabei ist gerade in den kapitalistischen Krisenzeiten der Antritt einer echten sozialistischen Alternative bedeutsam.“

Fechtner: „In Betrieben wie bei VW, ThyssenKrupp oder Ford sind die Betriebsgruppen der MLPD eine erste Adresse für gewerkschaftliche und selbständige Streiks. Die Herrschenden fürchten, dass sich der Geist der Arbeiteroffensive und des Volkswiderstands, sowie Diskussionen um den echten Sozialismus als gesellschaftliche Perspektive weiter verbreitet.“ Zuvor und nach der heutigen Wahlausschusssitzung gab es am Brandenburger Tor und am Hauptbahnhof Protestkundgebungen mit insgesamt 50 Teilnehmenden. Neben MLPD, ihrem Jugendverband REBELL beteiligten sich solidarisch Mitglieder oder Vertreter der Feministischen Partei, von Spartakist, ATIK, Frauenverband Courage, Solidarität International und Umweltgewerkschaft, sowie eine Reihe Gewerkschafter.

Gabi Fechtner: „Die Zusammenarbeit über parteipolitische Grenzen hinweg gegen die reaktionäre Wende muss sich verbreitern. Es geht um nicht mehr und nicht weniger, dass sich die wachsende Suche nach einer fortschrittlichen gesellschaftlichen Alternative und einem gesellschaftsverändernden Kampf durchsetzen muss gegen die reaktionäre Wende der Diktatur der Monopole verbunden mit der faschistischen Gefahr. “

Die MLPD wird jetzt den Kampf um ihre Wahlzulassung und die Verteidigung ihrer Parteienrechte verstärken.

„Natürlich waren wir auf eine solche Entscheidung vorbereitet. Für den Fall der Fälle haben wir längst einen Wahlparteitag einberufen. Aber man darf sicher sein, dass auch dann die Angriffe auf die Wahlzulassung und Parteieigenschaft weiter gehen werden.“

Die MLPD bittet um Protest- und Solidaritätsresolutionen, sowie praktische Hilfe wie bei Spenden und Plakatierung, um jetzt erst recht einen offensiven und kämpferischen Wahlkampf unter dem Motto »Make socialism great again« zu organisieren. Ein umfangreicheres Dossier wird in Kürze nachgesandt.