Bundeswahlausschuss will MLPD Wahlteilnahme verwehren! Parteienrechte der MLPD verteidigen! Jetzt erst recht den Wahlkampf der MLPD unterstützen! - Jetzt mit gestaltetem Flugblatt

Die Plakate sind im Druck. Zeitgleich kämpft die MLPD mit Arbeiterinnen und Arbeitern gegen Werksschließungen und Lohnkürzungen, für jeden Arbeitsplatz, eine Arbeiteroffensive. Einmal mehr bewies sie in den letzten Wochen ihre ausgeprägte Kampagnenfähigkeit!

Doch am 10. Dezember tagte der Bundeswahlausschuss: Mit sieben zu drei Stimmen entschied die Mehrheit aus Vertretern der CDU, CSU, der faschistischen AfD, zwei Richtern vom Bundesverwaltungsgericht sowie der Grünen, dass sie die MLPD nicht zur bevorstehenden Neuwahl zulassen wollen. Damit wurde die Parteieigenschaft der MLPD angegriffen. Die drei Vertreter von SPD und FDP verhielten sich demokratisch und widersprachen. Sie kritisierten unter anderem das Übermaß an Eingriff in die Satzungsautonomie der MLPD.

Gabi Fechtner, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der MLPD, meint dazu: „Das wäre der weitestgehende Angriff auf die Tätigkeit, die Rechte und Freiheiten einer kommunistischen Organisation seit dem  KPD-Verbot von 1956. Trotz formeller Begründung geht es in Wahrheit um eine antikommunistisch motivierte reaktionäre bis faschistoide Unterdrückung. Denn unsere Satzung war in über 35 Jahren kein Hindernis für die Wahlzulassung!“ Noch 2021 wurde die MLPD durch den Bundeswahlausschuss nach Protesten zur Wahl zugelassen. 2024 kandierte sie ohne jede Beanstandung zur Europawahl.

Jetzt stellte der Bundeswahlausschuss die freche Behauptung auf, dass der Vorstand die MLPD „bei Einreichung der Beteiligungsanzeige“ (zur Bundestagswahl) „nicht wirksam vertreten“ konnte. Denn er habe „keine Vertretungsvollmacht“ gehabt. Das Zentralkomitee der MLPD sei „handlungsunfähig“. Dazu Gabi Fechtner: „Der Angriff gegen uns kommt nicht wegen 'Handlungsunfähigkeit', sondern gerade weil wir ausgesprochen handlungsfähig sind!“

Sie ordnet diesen Angriff in die politische Großwetterlage ein: »Wir erleben eine reaktionäre Wende des deutschen Monopolkapitals: Mit offenen Angriffen auf die Belegschaften in den Betrieben, Rückbau sozialer Rechte, „kriegstüchtiger“ Weltkriegsvorbereitung, Verschärfung der globalen Umweltkatastrophe, einer faschistischen Gefahr und Attacken auf die demokratischen Rechte und Freiheiten. Der antikommunistische Angriff auf den Kern der Parteienrechte der MLPD ist ein neuer Höhepunkt der Rechtswende in Deutschland! Die Herrschenden fürchten wohl gerade jetzt, dass sich der Geist der Arbeiteroffensive und des Volkswiderstands, sowie die einzige gesellschaftliche Perspektive des echten Sozialismus weiter verbreitet.«

Voraussichtlich am 14. Januar findet die entscheidende Sitzung des Bundeswahlausschusses statt, in der er feststellt, welche Parteien anzuerkennen sind. AfD, CDU, CSU und Grüne meinen der MLPD vorschreiben zu können, dass sie ihre Parteitage nicht alle vier, sondern alle zwei Jahre durchführen muss. Dabei wurde überzeugend die Begründung der demokratischen Rechte der Mitgliedschaft der MLPD vorgebracht: Das ZK der MLPD legt z.B. circa ein Jahr vorher allen Mitgliedern einen Rechenschaftsbericht vor. Die Mitglieder können über Delegiertentage Anträge stellen. Alle Kandidaten für das ZK brauchen die Zustimmung der Basis. Das Zentralkomitee der MLPD wurde vom letzten Parteitag 2021 von den ordentlichen Delegierten der Orts- und Kreisverbände gewählt! Welches Recht hat der Bundeswahlausschuss, dem ZK seine Leitungsfähigkeit abzusprechen? In der MLPD haben die Mitglieder das Sagen, und nicht der rechte Mehrheitsflügel eines Bundestags-Ausschusses. Im Übrigen wird auch der Bundestag alle vier Jahre gewählt. Die Bundeswahlleiterin würde wohl weit von sich weisen, dass sich aus diesem Rhythmus ein undemokratischer Charakter ergibt. Es ist vielmehr eine Frage der Zweckmäßigkeit.

Rechtsanwalt Frank Jasenski von der Anwaltskanzlei Meister & Partner erklärt, „dass das Vorgehen juristisch durch nichts gedeckt ist. Die Erklärung der Handlungsunfähigkeit der Leitung einer Partei ist ein weitgehender Angriff auf ihre Parteienrechte. Sollen mit diesem Vorwurf neben der Wahlteilnahme auch weitere Betätigungsfelder der Partei eingeschränkt werden?“

Werden hier weitergehende Maßnahmen zur Unterdrückung von Marxisten-Leninisten vorbereitet? Die MLPD hat in ihrem theoretischen Organ bereits eingeschätzt: „Auch kann bereits durch eine gesetzliche Einengung des Parteibegriffs eine revolutionäre Organisation von der Kandidatur bei Wahlen unterhalb der Schwelle des Verbot ausgeschlossen werden.“ (REVOLUTIONÄRER WEG 24 »Die dialektische Einheit von Theorie und Praxis«). Der Bundeswahlausschuss zumindest brachte zum Ausdruck, dass er zu einem offenen Bruch eigener Gesetze und bisheriger Praxis (Feststellung der Parteieigenschaft in den letzten Jahren) bereit ist, um in der jetzigen Situation die bundesweite Kandidatur einer revolutionären Kraft zu verhindern. Das ist eine weitere Faschisierung des Staatsapparates und mahnt uns angesichts der Erfahrungen Deutschlands mit dem Hitler-Faschismus.

Die Gebaren des Bundeswahlausschusses betreffen deshalb über die MLPD hinaus alle fortschrittlichen, sozialistischen und revolutionären Kräfte. Wie gut das von vielen verstanden wird, zeigt die unverzüglich einsetzende Flut von Solidaritätserklärungen!

Wehret den Anfängen – das bedeutet auch, die demokratischen Rechte und Freiheiten aller Demokraten, Revolutionäre und Marxisten-Leninisten zu verteidigen!

Die MLPD wird alle juristischen und politischen Mittel ergreifen, um ihre Parteienrechte zu verteidigen und die Wahlteilnahme durchzusetzen.

Sie wird einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um ihre Parteienrechte zu verteidigen.

Angesichts der Gangart des Bundeswahlausschusses wird die MLPD unter Protest einen außerordentlichen Parteitag durchführen, um ihre Wahlteilnahme zu sichern.

Die MLPD ruft die demokratische Öffentlichkeit zur Unterstützung und Solidarisierung auf! JETZT ERST RECHT den Wahlkampf der MLPD unterstützen!

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