Pressemitteilung des Grup Yorum Solidarity Committee
Urteile im DHKP-C-Prozess ohne jeden Beweis
Zum Zustandekommen der Urteile gegen die Verurteilten im DHKP-C-Prozess, Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli, schreibt das Grup Yorum Solidarity Committee (Auszüge):
... Da die hochrangige Kadertätigkeit einmal angenommen wurde, wurden Katalogvergehen wie die Beschaffung von gefälschten Papieren, die Schleusung ins Ausland, die Beschaffung von Waffen und Geldern und die Schulung von Mitgliedern vorausgesetzt. Dazu heißt es dann vom Senat: "Wer Verantwortlicher der DHKP-C ist, begeht diese Straftaten." Einen Beweis für die konkrete Begehung dieser Taten braucht es nicht, da ein hochrangiger Kader diese Tätigkeiten "naturgegeben" unternimmt
Besonders eindrucksvoll war die Begründung des Senats für die Bestrafung von Özgül Emre. Man hätte zwar nicht feststellen können, ob sie tatsächlich Deutschlandverantwortliche der DHKP-C gewesen sei, aber sie hatte auf alle Fälle eine Verantwortlichkeit. Ganz nach dem Motto: "Wir können dir nichts nachweisen, aber irgendetwas wirst du schon getan haben." Der Senat bestätigte somit, dass er nichts in der Hand hatte, um Özgül Emre zu bestrafen. Er tat es trotzdem, um den Forderungen des Justizministeriums, des BKA und des Verfassungsschutzes zu entsprechen. Zwar könne man die Deutschlandverantwortlichkeit nicht beweisen, aber bei fünf Jahren Haftstrafe ist dies auch nicht weiter relevant, denn das ist der Strafrahmen für Deutschlandverantwortliche der DHKP-C! ...
Die Urteilsverkündung und die Erklärung des Senats wurden von den knapp 100 Zuschauern im Saal mit Parolen und Solidaritätsbekundungen für die Gefangenen quittiert. Sie skandierten gemeinsam Parolen wie: "Revolutionäre Gefangene sind unsere Würde", "Die Repressionen können uns nicht einschüchtern", oder: "Nieder mit dem Faschismus, es lebe unser Widerstand". Am Ende eines langen Kampfes, der seit mehr als zweieinhalb Jahren andauert, wurde dieser Prozess als Auftragsarbeit der BRD für den türkischen Faschismus am 24. November beendet. ... Das Komitee "Weg mit 129" hat bereits angekündigt, dass die Freilassung von Serkan ein erster Sieg ist und der Kampf nun weitergehen wird, bis auch Ihsan und Özgül endlich ihre Freiheit erhalten.
Der Kampf gegen Ungerechtigkeit ist ein internationaler Kampf!
Weg mit dem Naziparagrafen 129ab!
Hoch die internationale Solidarität!
Freiheit für Özgül Emre und Ihsan Cibelik