Urabstimmung einleiten! Selbständig streiken! Die politische Machtprobe annehmen! Erfahrungen sammeln und Zukunftsdiskussionen weiterführen!

Die 100 000 streikenden VW Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten demonstrierten am 2.12. ihre Kampfbereitschaft. Aufgeheizte Stimmung auf den Belegschaftsversammlungen in Kassel, Wolfsburg und Hannover. Blume wurde in Wolfsburg für seinen provokativen Auftritt minutenlang ausgepfiffen und immer wieder mit Rufen „bundesweit streikbereit!“ unterbrochen. Selbstbewusst meldeten sich 300 Azubis zu Wort mit Schildern wie „Wir im Regen – ihr im Porsche – nicht mit uns!“ In Kassel erteilten die Kolleginnen und Kollegen mit der längsten Betriebsversammlung den Angriffen des Vorstands eine Absage. Viele forderten jetzt mehr „Dampf“. Ein Kollege: „Gleich ein paar Wochen oder Monate streiken – das merken sie dann mal!“

Am 5. Dezember wurde vor allen VW-Betrieben ein Extra der Kollegen-Zeitung „Vorwärtsgang“ verteilt mit der Überschrift: „Genug gewarnt! Ab heute selbständiger unbefristeter Streik, bis die Vorstandspläne vom Tisch sind!“ Die Zeitung kam bei den Kolleginnen und Kollegen sehr gut an. Abnahmequoten von bis zu 80 Prozent waren keine Seltenheit und zahlreiche Kollegen spendeten. Die Zeitung forderte die Kolleginnen und Kollegen zu einer Entscheidung heraus und führte zu polarisierten Diskussionen. „Seit der Betriebsversammlung hat sich was unter den Kolleginnen und Kollegen bewegt,“ berichtet ein Korrespondent aus Braunschweig. „Die überwiegende Mehrheit ist inzwischen für einen Streik.“

„Selbständiger Streik ab heute?“ - das war eine ganz schöne Herausforderung. „Ich würde schon mitmachen, aber wir sind doch noch zu wenige.“ „Aber einer muss doch den Anfang machen. Das fordert die anderen heraus, mitzumachen.“ In Kassel zogen auf der Mittagsschicht eine Gruppe von Kollegen durch die Halle und forderten die Kollegen auf, mitzumachen. Das stieß auf große Zustimmung, auch wenn die Kollegen sich noch nicht anschlossen. Das hing auch damit zusammen, dass ihnen gedroht wurde, sie würden aufgeschrieben und müssten mit Konsequenzen rechnen. Die Angst vor Abmahnungen und Kündigungen hält viele noch ab, selbständig aktiv zu werden, obwohl sie das richtig finden. Den Kolleginnen und Kollegen muss der Rücken gestärkt werden. Jeder muss wissen: „Keiner wird allein gelassen!“ Und außerdem wird sich VW drei Mal überlegen, in der Situation Öl ins Feuer zu gießen.

Auch vor den Toren geht VW in Zwickau und Kassel aggressiv mit Werksschutz  gegen Verteiler des „Vorwärtsgangs“ und Verteiler der MLPD vor. „Mir sagt keiner, was ich zu lesen habe". So reagierte eine Kollegin bei VW Baunatal/Kassel, als ein Werkschützer ihr den „Vorwärtsgang" aus der Hand reißen wollte. In Kassel holte VW sogar die Polizei. Das zeigt, welche Angst VW vor einem selbständigen Streik an allen Standorten hat.

Zum teil wird jetzt auch antikommunistische Hetze aus dem Hut gezaubert. Nach dem Motto, die MLPD koche ihr eigenes Süppchen. Welcher Unsinn, die einzige Suppe an der die MLPD mitkocht ist die der Arbeiteroffensive. Und das ist wohl im Interesse der Arbeiterklasse! Sie ist auch der Gegenpol dazu, sich nur in Abwehrkämpfen zu bewegen, faule Kompromisse hinzunehmen, sich gegeneinander ausspielen zu lassen.

Unverständlich ist die Reaktion mancher Betriebsräte und IG-Metall-Verantwortlicher. Statt sich über selbständige und kämpferische Initiativen der Kolleginnen und Kollegen zu freuen und sie zu fördern, hetzten sie gegen einen selbständigen Streik. So wie der Betriebsratsvorsitzende von Hannover auf der Belegschaftsversammlung: „Wir rufen auf zum Streik – entweder der erste Bevollmächtigte der IG Metall oder der Vertrauenskörper-Leiter. Wir machen keine Parteipolitik!“ Und in Kassel wird im Internet gehetzt, ein selbständiger Streik würde die Gewerkschaft spalten. Wenn etwas die Belegschaften spaltet, dann sind es solche antikommunistischen Ausfälle. Begrüßenswert ist, dass es auch Betriebsräte und IG-Metall Verantwortliche gibt, die da nicht mitmachen.

Das Betriebsverfassungsgesetz verbietet dem Betriebsrat Arbeitskampfmaßnahmen und die IG Metall darf nur in Tariffragen zu einem Streik aufrufen! Niemand verpflichtet einen Betriebsrat, sich gegen einen selbständigen Streik zu richten. Ein selbständiger Streik ist nicht gegen die IG Metall gerichtet, sondern gegen die Verweigerung des Grundrechts auf ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht. Im Gegenteil stärkt ein selbständiger Streik die Gewerkschaft als Kampforganisation und schützt den Betriebsrat vor einem Amtsenthebungsverfahren! Siehe auch: Zur Rolle des Betriebsrats bei selbständigen Streiks

Zugleich ist er natürlich auch Kritik am Co-Management der rechten Gewerkschaftsführung und vieler Betriebsrats-Spitzen. Dieses ist bei VW und Stahl offen gescheitert und wird auch von immer mehr Kollegen abgelehnt. Dazu gehört auch, sich als Ordnungsfaktor gegen kämpferische und klassenkämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter zu richten. das ist nicht zu akzeptieren und damit muss die Arbeiterklasse fertig werden.

Die MLPD und ihre Parteigruppen stehen vorbehaltlos mit Rat und Tat an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, organisieren die Solidarität. Sie leistet aber auch ein bewusstseinsbildende Arbeit über die Ursachen der Krisen und die einzige Alternative im echten Sozialismus. Ihr zugerechnete Kolleginnen und Kollegen stehen in den Betrieben an der Spitze im Zusammenschluss ihrer Kolleginnen und Kollegen. Die Politik der MLPD ist Arbeiterpolitik!

Am Montag, dem 9. Dezember, ist die nächste Verhandlungsrunde über den Lohn- und Gehaltstarifvertrag. Die IG Metall ruft an neun Standorten zu vierstündigen Warnstreiks auf. Statt wie von der IG Metall geplant, die Kolleginnen und Kollegen vier Stunden früher nachhause zu schicken, sollten die kämpferischen Kolleginnen, Kollegen und Vertrauensleute einen richtigen Streik an den Toren organisieren.

Bei VW, ThyssenKrupp, Ford und ZF geht es aber um viel mehr: Hier steht ein selbständiger Streik um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz, keine Werksschließungen, kein Lohnverzicht aktuell an!

In den Kampf gegen die Kahlschlagpläne mischt sich auch die SPD-Führung ein. So will Kanzler Scholz am Dienstag auf der Betriebsversammlung bei Ford sprechen und  Arbeitsminister Heil sprach in Wolfsburg. Dort versuchte er das Märchen der Sozialpartnerschaft wieder aufzuwärmen. Dabei haben die Vorstände von ThyssenKrupp und VW gerade die Klassenzusammenarbeit aufgekündigt. Lopez, Russwurm, Blume und wie sie alle heißen – auf solche Partner kann die Arbeiterklasse gerne verzichten. Die Mär vom „Ausgleich“ der Interessen zwischen den Arbeitern und den Kapitalisten ist krachend gescheitert!

Denn ThyssenKrupp-Chef Lopez und VW-Chef Blume stehen mächtig unter Druck! Sie begründen ihre Kahlschlagpläne damit, dass sie nicht mehr so viel Stahl und Autos verkaufen könnten. Das fällt aber nicht vom Himmel, sondern ist eine Folge der seit sechs Jahren anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Entfaltung der Strukturkrise durch die Umstellung auf die E-Mobilität. Überproduktionskrisen sind im Kapitalismus gesetzmäßig. Weil die Kapitalisten auf der Jagd nach Maximalprofit ohne Rücksicht auf den Markt ihre Produktion ausdehnen, bis der Kreislauf zum Stocken kommt.  Die Märkte wiederum engen sich ein, weil die Leute durch Inflation, Lohnverlust und zunehmend sogar offene Armut die Produkte gar nicht mehr kaufen können. Wer leistet sich in einer solchen Situation schon ein Auto ab 40.000 Euro? Die Krise verschärft den Konkurrenzkampf zwischen den Konzernen und imperialistischen Länder. Dafür wollen die Monopole die Arbeiter und die Natur weiter ausbeuten und bereiten den Kampf um eine Neuaufteilung der Märkte und Einflussgebiete vor.

Ein System, das nur noch in Krisen existiert, die Menschheit an den Abgrund führt, hat kein längere Existenzberechtigung. Vor allem weil die materiellen Voraussetzungen für eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen im Einklang mit der Natur im Mittelpunkt stehen, vollständig ausgereift sind. Wer sich dafür einsetzen will, dass dem kapitalistischen Krisenchaos ein Ende gesetzt wird, für eine Zukunft unserer Jugend und unseres Planeten aktiv werden will, der sollte jetzt die klassenkämpferische Kräfte stärken und Mitglied in der MLPD werden.