Scharfe Rechtsentwicklung bei Wahlen

Über Georgescu schrieb der Spiegel am 25.11., dass er „mit antiwestlichen Positionen und Kult für die rumänischen Faschisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs aufgefallen“ sei. Für seine Wahlkampagne hatte er auch die berechtigte Angst der Massen vor einem Weltkrieg ausgenutzt. Georgescu arbeitete im Umweltministerium und im Außenministerium mehrerer rumänischer Regierungen ab den 1990er Jahren. Mehrfach wurde er für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen – zuletzt 2021 von der AUR.

Dass diese ihren Stimmenanteil auf rund 17,9 Prozent fast verdoppelte, könnte sich durchaus auf die anstehende Stichwahl um die Präsidentschaft zwischen Georgescu und der neoliberalen Zweitplatzierten Elena Lasconi auswirken; so oder so wird der nächste Präsident Rumäniens, gleich welchen Geschlechts, weit rechts stehen.

Zwar blieb die sozialdemokratische PSD mit etwa 23 Prozent stärkste Kraft, aber es ist noch völlig offen, wie eine Regierung in Rumänien gebildet werden könnte. Neben der AUR sind mit „S.O.S. Romania“ (7,3 Prozent) und POT (6,4) zwei neue, zumindest ultrarechte Parteien ins Parlament eingezogen.

Großrumänien: Faschistische Programmatik der AUR

Die AUR steht für eine Expansion des rumänischen Territoriums durch Vereinigung mit der Republik Moldau. Zur Erreichung dieses Ziels gründete sie am 1. Dezember 2021, dem Feiertag der Vereinigung von Bessarabien und Rumänien, einen Ableger in Moldau, der bei den Parlamentswahlen dort allerdings – nicht so überraschend – nur 0,5 Prozent der Stimmen erhielt.

Die Partei spricht von „vier Säulen“ ihrer Werte: Familie, Heimat, Glaube und - natürlich! - Freiheit. Sie bezeichnet sich, wie fast alle heute in Europa aktiven faschistischen Parteien, selbst als konservative Partei. Atheismus und Säkularismus lehnt sie ab und behauptet demagogisch, dass Christen in Rumänien aufgrund ihres Glaubens verfolgt würden. Aktiv hetzt sie auch gegen die ungarische Minderheit in Rumänien.