Demonstrationen
Samstag in Berlin und Karlsruhe: Weg mit Paragraphen 218
Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch! Der § 218 StGB kriminalisiert und entmündigt Betroffene, verletzt ihr Recht auf Selbstbestimmung und schafft unnötige Hürden. Deswegen haben unter anderem Verdi-Frauen und zahlreiche weitere Organisationen den Aufruf gegen § 218 unterzeichnet.
Die Forderungen
- Schwangerschaftsabbruch legalisieren und raus aus dem Strafgesetz!
- Freiwillige Beratung statt Pflicht!
- Kostenübernahme für alle!
Die MLPD führt seit jeher den Kampf für das Recht der Frauen, selbst über eine Schwangerschaft zu entscheiden. Anlässlich dieser Debatte glänzt der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, derzeit mit frauenfeindlichen Aussagen. Die Vorsitzende der faschistischen AfD, Alice Weidel, ist an Demagogie nicht zu überbieten: „Es sollte nur in Ausnahmefällen zulässig sein." Alles andere sei „hippiemäßig“. Das bestehende Gesetz ist nicht „hippiemäßig“, sondern bedeutet eine Kriminalisierung der Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden.
Wenn eine Frau heute einen Abbruch ohne einen vorangegangenen Beratungstermin durchführt, kann sie dafür ins Gefängnis kommen. Restriktive Gesetze verhindern aber keine Abbrüche – sie führen weltweit nur dazu, dass Frauen bei medizinisch riskanten Abbrüchen Gesundheit und Leben riskieren. So, wenn man zum Beispiel nicht krankenversichert ist. Auch Flüchtlingsfrauen haben keinen Anspruch auf einen Schwangerschaftsabbruch, obwohl ein hoher Anteil unter ihnen Vergewaltigungen erleiden muss(te).
Insofern bedeutet die ersatzlose Streichung einen wichtigen Kampf um den Erhalt und die Ausdehnung demokratischer Rechte und Freiheiten im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der jetzigen und künftigen Regierung. In Einheit dazu tritt die MLPD in ihrer Frauen-, Wohngebiets- und Jugendarbeit für kostenlose Verhütungsmittel und für Sexualkundeaufklärung an den Schulen ein, um unerwünschte Schwangerschaften zu vermeiden. Die Kleinarbeit der MLPD beinhaltet auch das Eintreten für eine Verbesserung der sozialen Lage der Familien, denn drohende Armut ist einer der wesentlichen Faktoren bei der Entscheidung gegen eine Schwangerschaft.
Im Sozialismus wird ein Schwangerschaftsabbruch straffrei sein und die Frauen werden nicht mehr für ihre Entscheidung stigmatisiert werden. Aber die Abbrüche werden auch zurückgehen, weil der wirtschaftliche Druck entfällt und weil sich die sozialistische Gesellschaft um die Kinder kümmern wird – während der Kapitalismus dies heute den Familien und Frauen überlässt.
Kommt am 07. Dezember 2024 um 13 Uhr in Berlin und Karlsruhe auf die Straße!