Frankreich steckt erneut in einer offenen politischen Krise
Regierung Barnier am Ende
Ein Antrag der Volksfront (NFP) stürzte den Premierminister Michel Barnier und seine Minderheitsregierung mit 331 Stimmen, mehr als die erforderliche absolute Mehrheit. Diese offene politische Krise in einem der Kernländer des Imperialismus verschärft die offene Weltkrise nach der Wahl von Donald Trump in den USA und die Krise in Europa weiter. Auslöser des Misstrauensantrags war die erneute Anwendung des faschistoiden § 49.3 durch die Barnier-Regierung.
Am Montag setzte er seinen Haushalt für die „Finanzierung der sozialen Sicherheit“, ohne eine Mehrheit im Parlament, in Kraft. Der Paragraf 49.3 wurde zuletzt angewandt, um eine Rentenkürzung gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen. Was Barnier soziale Sicherheit nennt, wäre in Wirklichkeit die massive Streichung öffentlicher Ausgaben um 40 Milliarden Euro und die Erhöhung der Massensteuern um 20 Millionen Euro.
Der Artikel gestern wies darauf hin, dass Macron die Lage unterschätzte und sich selbst überschätzte. Die Mehrheit der Bevölkerung steht schon lange nicht mehr hinter dem Präsidenten Macron, noch hinter der Regierung Barnier. Bereits die Ernennung der reaktionären Regierung Barnier war ein Affront an den Wahlsieg der Neuen Volksfront und wie es Eric Coquerel, Vorsitzender der LFI, nennt, eine illegitime Koalition.
Macron überging das Wahlergebnis, hielt an einer reaktionären Regierung fest und opponierte dafür mit dem Rassemble National. Das Volk will nicht mehr so regiert werden und die Regierung kann nicht mehr so weiter regieren. Barnier warnte davor, ihn jetzt zu stürzen: Es würde das Land und die Finanzmärkte ins Chaos stürzen und die Zinssätze und Einkommensteuer erhöhen. Dabei hinterlassen sie Frankreich hoch verschuldet mit 115 Prozent. Die Regierung wollte die Kriegs- und Krisenlasten massiv auf die Bevölkerung abwälzen, rigide im sozialen Bereich kürzen und wäre damit weiter nach rechts gerückt, was durch das Misstrauensvotum erstmal verhindert wurde. Für den Antrag der NFP stimmten auch Abgeordnete des RN, nachdem ihr eigener Misstrauensantrag kurz vorher gescheitert war. Die französische Zeitung Liberation schreibt: Marine Le Pen ist seit Montag in der Defensive. Sie bangt um eine Verurteilung wegen Untreue, womit sie nicht mehr als Präsidentin kandidieren könnte. Es wird so dargestellt, als ginge es Marine Le Pen um die Renten, sie forderte die Indexierung der Rente, also eine Kopplung an die Inflation, wenn diese steigt, steigen auch die Renten. Doch umgekehrt würden sie auch fallen, wenn die Inflation fällt. Mit einer geschickten sozialen Demagogie versuchen die Faschisten sich anzubiedern bei den einfachen Leuten, dabei ist ihr Programm die noch stärkere Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen und sie spalten die Gesellschaft. Die neue Volksfront (PS und LFI) hat sich gestärkt und vereint die Barnier-Regierung gestürzt, aller Spaltungsversuche zum Trotz. Dieses breite Bündnis ist in erster Linie ein Wahlbündnis, ohne einheitliche Linie, und neigt zum Opportunismus. Der weitere Aufbau einer breiten Volksfront gegen den Faschismus steht und fällt mit der führenden Rolle der Arbeiterklasse darin, was den Aufbau einer proletarischen Einheitsfront erfordert und die Stärkung der revolutionären Organisationen und Parteien in Frankreich.