10. Dezember 2024 / Brandenburger Tor
Protestkundgebung zur Verteidigung der Parteienrechte der MLPD
Am 10. Dezember findet ab 9.30 Uhr in Berlin, am Brandenburger Tor (zur Seite des Reichstags hin), eine Protestkundgebung statt. Es geht um die Verteidigung der Parteienrechte der MLPD und um den Kampf um ihre Wahlzulassung gegen antikommunistische Angriffe.
Auf Antrag der MLPD führt an diesem Tag der Bundeswahlausschuss eine Sondersitzung durch (mehr dazu hier auf der Homepage der Bundeswahlleiterin). Sie ist öffentlich.
Der Hintergrund besteht darin, dass die Bundeswahlleiterin der MLPD ihre Parteieigenschaft unter formalen Vorwänden aberkennen will (mehr dazu hier).
Die Kräfte des Internationalistischen Bündnisses, der Internationalistischen Liste / MLPD und alle demokratischen Kräfte sind herzlich eingeladen, sich an der Kundgebung zu beteiligen. Bringt Fahnen, Plakate, Transparente mit.
All die rechtlichen Auseinandersetzungen im Wahlkampf kosten Geld. Die MLPD bittet um Spenden.
Spendenkonto für den Rechtshilfefonds:
GLS-Gemeinschaftsbank
IBAN: DE76 4306 0967 4053 3530 00
Stichwort Rechtshilfe
Hier gibt es mehr Informationen und den Flyer zum Rechtshilfefonds