Verharmlosung der faschistischen Gefahr
Leichtfertige Position zur AfD: „Lasst die mal zeigen, dass sie es besser kann“
Bei dem ganzen Desaster der sogenannten demokratischen Bundestagsparteien ist diese Position keine Seltenheit. Sieht man genau hin, kündigt die AfD doch schon an, was sie im Interesse der Profitwirtschaft noch besser machen will.
Allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz heißt es im AfD-Wahlprogramm-Entwurf: „Es gebe keinen Grund die Nutzung von Kohle, Erdgas und Öl zu beschränken. Der Mensch könne das Klima nicht schützen“ (Westdt. Zeitung 30.11.2024). Schützen und fördern will die AfD aber die Hauptverursacher der begonnenen globalen Umweltkatastrophe und deren Maximalprofite.
Die leichtfertige Position zur AfD ist allerdings nicht neu. Sie diente am 23. März 1933 im Reichstag u.a. den Zentrumsabgeordneten (später CDU) als Vorwand, dem Ermächtigungsgesetz zuzustimmen. Ein Untersuchungsausschuß des Landtages Württemberg-Baden untersuchte 1946, ob die 3 CDU Abgeordneten, die dem Gesetz im Reichstag zugestimmt hatten, nun überhaupt ein Mandat im Landtag ausüben durften. Der CDU Abgeordnete Wiedemeier erklärte dazu: „Die Situation war so, dass die Regierungen kamen und gingen, und man konnte durchaus den wohlbegründeten Gedanken haben, daß es mit Hitler genauso gehen werde. Auch Leute, die einem politisch nahe standen, rieten dringend: Lasst den Hitler einmal heran! Beamte, Angestellte, Lehrer usw. hatten Sorge um die Entwicklung der Dinge, und sie forderten: Gebt Hitler einmal Gelegenheit zu beweisen, ob er es besser kann als die anderen“ (Quelle: Willi Bohn „Stuttgart: Geheim!- Widerstand und Verfolgung 1933-1945)
Das Ermächtigungsgesetz kam so auf Antrag der Hitlerregierung zustande, mit 411 Stimmen gegen 94 Stimmen der SPD. Die 81 Abgeordneten der KPD konnten ihr Mandat nicht ausüben, da es annulliert worden war, sie verfolgt oder inhaftiert waren; wie auch 26 Abgeordnete der SPD, weil sie verfolgt waren. Das Gesetz verschaffte jedoch der Hitlerregierung den Schein einer demokratischen Legitimation und für 4 Jahre die Möglichkeit, ohne Zustimmung des Reichstages Gesetze zu erlassen. Damit waren die Weimarer Verfassung und die letzten Reste bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten, vollends außer Kraft gesetzt. Noch heute wird noch vielfach durch die bürgerliche Geschichtsfälschung und von Faschisten vertreten, Hitler sei demokratisch legitimiert durch Wahlen an die Macht gekommen.
Was geschah tatsächlich?
Vor allem aufgrund der Arbeit der KPD verlor die Hitlerpartei 1932 bereits wieder an Einfluss. Bei den Reichstagswahlen im Dezember 1932 kehrten ihr schon 2 Mio. Wähler den Rücken. Die Stimmen der KPD wuchsen dagegen trotz des Terrors auf 4,85 Mio. Stimmen an. Das war höchste Alarmstufe für die reaktionärsten Kreise des deutschen Monopolkapitals. Im Interesse dieser Kreise berief Präsident Hindenburg am 30. Januar 1933 die faschistische Regierung mit Hitler als Reichskanzler. Es war eine Änderung der Herrschaftsform, die Errichtung der offenen, terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, aggressivsten Kräfte des deutschen Monopolkapitals. Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter und andere Antifaschisten wurden mit blutigem Terror verfolgt. Das Ermächtigungsgesetz war dann der letzte Baustein zu all den bestialischen Verbrechen und den 2. Weltkrieg, die die faschistischen Diktatur vollbrachte.
All das hätte durch die rechtzeitige Bildung einer antifaschistischen Einheitsfront verhindert werden können. Sie ist auch heute das Gebot der Stunde.
Statt lass die mal machen muss es heißen: Wehret den Anfängen! Wer will, dass sich wirklich etwas zum Besseren ändert, der stärkt die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD!