Italien
Hunderttausende beim Generalstreik am 29. November
Die großen Gewerkschaften CGIL und UIL, wie auch alle Basisgewerkschaften bis auf die USB, hatten am 29. November zu einem Generalstreik in verschiedenen Sektoren aufgerufen. Auch aus Statements verschiedener Basisgewerkschaften wird anerkennend von einer hohen Beteiligung gesprochen.
Der Generalstreik richtete sich gegen die Haushaltspläne und die damit verbundenen verschärften Kürzungspläne der faschistischen Meloni-Regierung und ihrer Dreierkoalition. Dagegen streikten in über 40 Städten Zehntausende und gingen weitere Zehntausende auf die Straße. Betroffen waren vor allem der Öffentliche Nahverkehr, Staatsbetriebe, Behörden, aber auch private Unternehmen. Gestreikt wurde unter anderem in Schulen, Krankenhäusern, bei der Post, Mautstellen der Autobahnen. Eine Verordnung des rassistischen Verkehrsministers Salvini verhinderte einen durchgehenden achtstündigen Streik im Nah- und Flugverkehr und reduzierte diesen auf vier Stunden. In den anderen Sektoren des Öffentlichen Diensts, bei Bus, U-Bahn, Straßenbahnen, bei Fluggesellschaften, Piloten und Gepäckabfertigern wurde durchgehend gestreikt. Auch bei Stellantis in Neapel, sowie bei Autozulieferern wie Marelli und der Schiffswerft Fincantieri legten die Arbeiter die Arbeit nieder.
Die Gewerkschaften warfen der Regierung vor, das demokratische Grundrecht auf Streik massiv weiter einzuschränken. So viel zur Politik einer faschistischen Regierung für die Rechte des "kleinen Mannes". Die Gewerkschaften forderten höhere Löhne und Renten, mehr Geld für Gesundheit, Bildung und den Öffentlichen Dienst. Sie wehren sich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung, die Angriffe auf das bestehende Streikrecht und die massiven Eingriffe und Angriffe mit den neu geplanten Sicherheitsgesetzen. Ein Generalstreik mit ökonomischen und vielseitig politischen, internationalistischen und friedenspolitischen Forderungen. ...
Hier gibt es den kompletten Artikel