Italien
Hunderttausende beim Generalstreik am 29. November
Die großen Gewerkschaften CGIL und UIL, wie auch alle Basisgewerkschaften bis auf die USB, hatten am 29. November zu einem Generalstreik in verschiedenen Sektoren aufgerufen. Auch aus Statements verschiedener Basisgewerkschaften wird anerkennend von einer hohen Beteiligung gesprochen.
Der Generalstreik richtete sich gegen die Haushaltspläne und die damit verbundenen verschärften Kürzungspläne der faschistischen Meloni-Regierung und ihrer Dreierkoalition. Dagegen streikten in über 40 Städten Zehntausende und gingen weitere Zehntausende auf die Straße. Betroffen waren vor allem der Öffentliche Nahverkehr, Staatsbetriebe, Behörden, aber auch private Unternehmen. Gestreikt wurde unter anderem in Schulen, Krankenhäusern, bei der Post, Mautstellen der Autobahnen. Eine Verordnung des rassistischen Verkehrsministers Salvini verhinderte einen durchgehenden achtstündigen Streik im Nah- und Flugverkehr und reduzierte diesen auf vier Stunden. In den anderen Sektoren des Öffentlichen Diensts, bei Bus, U-Bahn, Straßenbahnen, bei Fluggesellschaften, Piloten und Gepäckabfertigern wurde durchgehend gestreikt. Auch bei Stellantis in Neapel, sowie bei Autozulieferern wie Marelli und der Schiffswerft Fincantieri legten die Arbeiter die Arbeit nieder.
Die Gewerkschaften warfen der Regierung vor, das demokratische Grundrecht auf Streik massiv weiter einzuschränken. So viel zur Politik einer faschistischen Regierung für die Rechte des "kleinen Mannes". Die Gewerkschaften forderten höhere Löhne und Renten, mehr Geld für Gesundheit, Bildung und den Öffentlichen Dienst. Sie wehren sich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung, die Angriffe auf das bestehende Streikrecht und die massiven Eingriffe und Angriffe mit den neu geplanten Sicherheitsgesetzen. Ein Generalstreik mit ökonomischen und vielseitig politischen, internationalistischen und friedenspolitischen Forderungen.
In mehreren Reportagen wird über die reale Situation unter den Massen in Italien berichtet. Es gibt keinen Mindestlohn im Land! Eine Krankenschwester verdient ca. 50 Prozent eines Gehalts einer deutschen Krankenschwester. In Turin setzte die Polizei "am Rande von Auseinandersetzungen" Tränengas gegen Demonstranten ein.
Italien hat mit 3 Billionen Euro eines der höchsten Staatsdefizite weit und breit. Tiefe Einschnitte in allen Sozialprogrammen zum einen, gleichzeitige Erhöhung der Aufrüstung um 2 Milliarden auf jetzt 32 Milliarden, um ihre NATO-Ziele zu erreichen. Auch bei diesem Generalstreik brachten die Arbeiter und breiten Massen ihre breite Ablehnung zum Kriegskurs der Regierung, ihre Empörung gegenüber der bedingungslosen Unterstützung der Massaker durch die Netanjahu-Regierung und die Kriegsbeteiligung am Ukrainekrieg deutlich zum Ausdruck: "Nein zum Krieg, Ja zu Arbeitsplätzen" und "Stoppt die Finanzierung von Völkermord".
Das Online-Portal, il pungolo rosso der Organisation TIR schreibt: "Eine Botschaft der Einheit im Kampf und der lautstarken Kritik an den Aktionen der kollaborierenden Bürokratien. Gute Voraussetzungen also an diesem 29. November für weitere Entwicklungen im Kampf, die absolut notwendig sind, und für einen großen Erfolg der morgigen Demonstration in Rom, die organisiert wird, um den Völkermord in Gaza zu stoppen, die Unterstützung für den palästinensischen und libanesischen Widerstand zu erneuern und den Kampf gegen die Regierung Meloni, den Wettlauf zum Krieg, die Kriegswirtschaft und die DDL 1660, die ihr Produkt ist wieder aufzunehmen".
Am 30. November fand in Rom eine erfolgreiche Demonstration für Palästina und gegen die Regierung Meloni statt. "Alles in allem viele Tausend Demonstranten (das Polizeipräsidium Rom gibt 10.000 an), mit einer starken Präsenz junger Menschen, im ersten Teil fast nur Italiener, im zweiten eine große Anzahl junger Menschen palästinensischer und arabischer Herkunft, mit sehr lebhaften Teilen des Zuges." (pungolo rosso)
Zu einem 48-Stunden-Streik wollen die Gewerkschaften Filt CgiL, Fit Cisl und Uiltrasporti alle Beschäftigten im gesamten Warentransport, im Speditionswesen und der Logistik am 9. / 10. Dezember aufrufen. Sie wollen die Kapitalisten zur Wiederaufnahme von Verhandlungen über den nationalen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen für über eine Million Beschäftigte bewegen.