VW-Mitbestimmungsmodell
Hoffen auf eine Blockade der Kahlschlagpsläne im Aufsichtsrat?
9 von 20 Aufsichtsräten des VW-Konzerns werden von IGM-Vertretern und Betriebsräten besetzt. Darüber hinaus stellt das Land Niedersachsen unter der SPD/Grünen-Regierung als Besitzer von 20 Prozent der VW-Aktien zwei weitere Vertreter. Einer davon ist der SPD-Regierungspräsident Stefan Weil, der sich (bis jetzt) öffentlich gegen Standortschließungen ausgesprochen hat.
Der Aufsichtsrat besteht also in der Mehrheit aus insgesamt elf Vertretern, die im öffentlichen Sprachgebrauch als „arbeitnehmerfreundlich“ gelten. Weitreichende Beschlüsse des VW-Vorstands müssen vom Aufsichtsrat mehrheitlich genehmigt werden. Manch einer hofft vielleicht deswegen auf eine Blockade der Kahlschlagspläne durch den Aufsichtsrat.
Der Aufsichtsrat ist ein Gremium des Kapitals. Alle Mitglieder sind verpflichtet, allein zum Wohle des Betriebes zu handeln. Das Gremium ist gegenüber den Interessen der Großaktionäre rechenschaftspflichtig und nicht gegenüber der Belegschaft. Auch das Land Niedersachsen profitiert als zweitgrößter Besitzer von VW-Aktien von hohen Dividenden, egal unter welcher Regierung.
Doch hat diese Art der Mitbestimmung auch nur ansatzweise irgendetwas an der schleichenden Ausdünnung der Belegschaft oder der massiven Ausweitung der Flexibilisierung irgendetwas geändert? Das geht nur im Kampf gemeinsam mit der Belegschaft und der Gewerkschaft, aber sicher nicht über irgendeine Mitbestimmung in einem Aufsichtsrat. Sitzt du erst mal in einem Aufsichtsrat, machst du dir in der Regel mehr einen Kopf um die Probleme des Managements, als um die Probleme der Belegschaft.
Aber warum sich mit den Grausamkeiten einer Diktatur der Monopole für alle Ewigkeiten mit Mühe und immer größeren Nöten zurechtfinden? Wäre es nicht tatsächlich an der Zeit, sich über eine Diktatur des Proletariats Gedanken zu machen?
In den ehemals sozialistischen Ländern ist nicht der Sozialismus gescheitert, sondern er wurde durch kapitalistische Methoden, kaschiert mit sozialistischen Phrasen, regelrecht von innen ausgehöhlt. Es gilt für die Zukunft, aus allen Errungenschaften früherer sozialistischer Länder, aber auch aus den Fehlern und Verbrechen ihrer Institutionen zu lernen. So waren zum Beispiel im sozialistischen China Mao Zedongs Leute in Führungspositionen rechenschaftspflichtig und konnten abgewählt werden, wenn sie nicht für die Massen, sondern für sich selber aktiv waren. Nur unter solchen Voraussetzungen wäre eine echte Demokratie in einer Fabrik umsetzbar.