Groteske Behinderung der Unterschriftensammlung

Ein paar fehlen uns noch für unseren Wahlkreiskandidaten. Da es in Strömen regnete, haben wir unseren Pavillon mitgebracht. Wir waren gerade dabei, den Pavillon aufzubauen, als ein Mitarbeiter des Göttinger Bauamtes vorbei kam, der sich als Herr Müller vorstellte. Er forderte uns auf, die Sammlung der Unterschriften einzustellen, da diese genehmigungspflichtig sei und wir eine Sondernutzungserlaubnis der Stadt Göttingen benötigten. Diese sei, wie er anmerkte, auch kostenfrei, lediglich eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 Euro würde fällig.

Wir werden also dazu gezwungen, Unterschriften zu sammeln, und sollen dann für die Erlaubnis dafür auch noch bezahlen? Wir kamen der Aufforderung nicht nach und meldeten bei der örtlichen Polizeibehörde sofort eine Versammlung aus aktuellem Anlass an mit dem Titel "Protest gegen die Behinderung der Unterschriftensammlung der MLPD für die Bundestagswahl". Im Rahmen dieser Veranstaltung fingen wir dann auch an, Unterschriften zu sammeln. Nur wenige Minuten später kam Herr Müller zurück und forderte uns erneut auf, die Sammlung einzustellen. Wir machten einfach weiter und wiesen Herrn Müller darauf hin, dass er ja die Polizei rufen könne. Diese war aber wegen der angemeldeten Versammlung sowieso schon unterwegs ...

Als die Polizei kam, wollte Herr Müller den Polizisten weismachen, dass wir auf einer Protestveranstaltung zwar Unterschriften gegen die Wahlbehinderung sammeln dürften, jedoch nicht für die Wahlzulassung der MLPD. Wie grotesk ist das denn! Der beste Protest gegen dieses undemokratische Vorgehen ist doch, seine Unterschrift für die Zulassung der MLPD zur Bundestagswahl zu geben. Wir wiesen die Polizei darauf hin, dass es in unserer Entscheidung liege, wie wir unsere Versammlung durchführen.

Deutlich wird hier doch, wie die Wahlbehinderung von Oberbürokraten regelrecht durchgepeitscht wird. Wichtig ist auch, sich davon nicht einschüchtern zu lassen und die demokratischen Rechte und Freiheiten zu nutzen und durchzusetzen, die wir haben. Am Ende ging Herr Müller mit der Drohung einer Ordnungswidrigkeitsanzeige von dannen, überheblich und arrogant.