Macron-Barnier-Regierung war von Anfang an eine Krisenregierung

Diese negative wirtschaftliche Entwicklung hat wegen fehlender Einnahmen zur weiteren Verschärfung der Staatsverschuldung geführt (heute 3300 Milliarden Euro).

In den 7 Jahren seiner Amtszeit arbeitete der Präsident Emmanuel Macron daran, den Niedergang des französischen Imperialismus aufzuhalten und ihn wieder zu stärken. Gleichzeitig diente die Regierung der Sicherung der Maximalprofite der französischen Monopole: Sie hat im Sinne verschärfter Ausbeutung die Armut in breiten Volksschichten vergrößert und den geschaffenen Reichtum an die Superreichen nach oben verteilt. Nun ist sie gescheitert. Auch international verliert Frankreich Einfluss, in der EU, gegenüber anderen neuimperialistischen Ländern in Afrika, in der brutalen Unterdrückung der Kämpfe in den ausgebluteten Kolonien in Neukaledonien (Kanaky) und auf den Antillen.

Angesichts dieser Situation sind Macron sowie seine Politik und Methoden zutiefst verhasst! Er stürzte bei den Wahlen im letzten Sommer ab, und setzte die Krisenregierung Barnier entgegen dem Wählerwillen ein, um seine Politik fortzuführen, und zwar noch schärfer. Das Haushaltsgesetz und der Versuch seiner Durchsetzung am Parlament vorbei waren Auslöser des Misstrauensvotums. Es attackiert erneut und hart die breiten Schichten der Bevölkerung, kürzt die Budgets für Schulen, Krankenhäuser und Gemeinden, baut öffentliche Dienstleistungen ab, erhöht die Stromsteuer. Das war keine „sinnvolle Sparpolitik“, wie man in den deutschen bürgerlichen Medien zu meinen scheint. Wäre das so (wie es im Kapitalismus gar nicht sein kann), dann hätte Barnier die Staatskasse mit einem auch nur kleinen Teil der Monopolprofite weit effektiver füllen können. Natürlich hat er das nicht getan,

Die Abgeordneten der Nouveau Front populaire („Neue Volksfront“, NFP) haben zu Recht den Klassencharakter dieser Politik angeklagt, sie im Parlament angeprangert und energisch versucht, sie abzumildern. Vergeblich. Auch wenn sie eine Reihe richtiger Forderungen stellen und die Unterwürfigkeit der Regierung gegenüber Großunternehmen und Milliardären anklagen, wollen sie die Wirklichkeit des Kapitalismus und die Herrschaft des Finanzkapitals über alle Bereiche der Gesellschaft, einschließlich der parlamentarischen Einrichtungen, nicht sehen. So stellte die NFP das Misstrauensvotum.

Angesichts dieser Turbulenzen fällt es der Bourgeoisie schwerer, ihre Politik durchzusetzen. Ein wachsender Teil der Monopolbourgeoisie sieht den Ausweg aus dem politischen Chaos in einer diktatorischen Staatsform, in der Faschisierung. Die faschistische Rassemblement National („Nationale Sammelbewegung“, RN) von Le Pen verkörpert diese Ausrichtung. Hinter dem RN stehen Milliardäre wie die mächtigen Konzerne der Reaktionäre Vincent Bolloré und Pierre-Edouard Stérin.

„Querfront“ gegen die „Demokraten“?

Wer nun aber, wie die deutschen bürgerlichen Medien, behauptet, mit dem Misstrauensvotum werde eine Querfront offenbar, handele es sich um eine Verschwörung der „Extremisten“ gegen die „Demokraten“, der ignoriert geflissentlich, dass die NFP sich in ihrem Antrag ausdrücklich gegen die von der RN verkörperte Faschisierung positionierte, und vor allen Dingen auch wer mit den Faschisten in den letzten Monaten verhandelt hat: Es waren die vermeintlichen „Demokraten“! Die Barnier-Macron-Regierung hat in den drei Monaten ihres Bestehens ständig mit der RN verhandelt, um ihren Haushalt durchsetzen zu können.

Auf einer skandalösen Werbeplattform konnte die RN sich durch eine ungeheure Demagogie als „Verteidigerin der Volksinteressen“ gegen Steuern und die Abschaffung von Medikamenten sowie für höhere Renten präsentieren. Die RN konnte ihr rassistisches Gift verbreiten, indem sie die Kürzung der staatlichen Krankenhilfe für Immigranten forderte. Aber wir haben nicht vergessen, dass die RN mit Millionären auch in ihrer Führung die Interessen der Kapitalisten vertritt, oft hat sie für die Politik der Macron-Regierung gestimmt.

Welche Perspektive haben die Arbeiterklasse und die Volksmassen?

Offiziellen Umfragen zufolge haben 74 Prozent der Befragten kein Vertrauen mehr in Macron und 86 Prozent nicht mehr in die politischen Parteien. Die Suche nach einer alternativen Gesellschaft wird durch die politische Krise angetrieben. Die Interessen der Volksmassen werden im Kampf verteidigt! Die Werktätigen sind die Basis der Gesellschaft. Sie schaffen den Wohlstand. Wir sind stärker, wenn wir auf unsere eigene Kraft vertrauen und uns auf einer Klassen- und Massenbasis internationalistisch zusammenschließen.

Darum entbrennt der Kampf, dies ist der einzige Weg mit Zukunft. Die zahlreichen aktuell sich belebenden Kämpfe und Streiks müssen sich zu einer breiten Oppositionsfront zusammenschließen. In diesem Sinn beteiligt sich die UPML an den Kämpfen: für jeden Arbeitsplatz, zur Verteidigung unserer sozialen und ökologischen Interessen, gegen die imperialistischen Kriege.

In diesem Sinne arbeitet die UPML am Aufbau der Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg, für internationale Solidarität! Alle demokratischen, gewerkschaftlichen und kommunistischen Kräfte stehen vor dieser Herausforderung. Die Zeit drängt! Der Kapitalismus muss weg! In Verbindung mit den Kämpfen – für einen neuen Aufschwung des echten Sozialismus!

Hier geht es zur Webseite der UPML.

Hier geht es zur Webseite der ICOR.