Gestern

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Faschistischer Putsch in Südkorea gescheitert

In Südkorea fand gestern ein faschistischer Putsch statt. Präsident Yoon Suk-yeol rief das Kriegsrecht aus. Es wurde Militär eingesetzt. Das Parlament verabschiedete eine Resolution gegen das Kriegsrecht. Mitten in der Nacht waren in Seoul Hunderte auf der Straße, obwohl es mitten in der Nacht war.

Das Kriegsrecht war sehr weitgehend, arbeiterfeindlich, antikommunistisch und gegen jede bürgerlich-demokratische Opposition. Bürgerliche Medien berichten, dass es folgende Punkte beinhaltete:

 

  • Ein Verbot aller politischen Aktivitäten – darunter die der Nationalversammlung, kommunaler Räte und politischer Parteien sowie Vereinigungen. Untersagt sind zudem Versammlungen und Demonstrationen.
  • Ein Verbot aller Handlungen, die darauf abzielen, das System zu stürzen; darunter wird Propaganda aller Art gefasst.
  • Die Kontrolle aller Medien und Publikationen durch das Kriegsrechtskommando.
  • Ein Verbot von Streiks, Arbeitsniederlegungen und Versammlungen, die zu sozialem Chaos anstiften. Auch hier bleibt offen, was genau als Anstiftung angesehen wird.
  • Die Aufforderung an medizinisches Personal, das streikt oder seinen Arbeitsplatz verlassen hat, innerhalb von 48 Stunden wieder zur Arbeit zu erscheinen. Wer sich widersetzt, wird nach dem Kriegsrecht bestraft.

 

Für »unschuldige gewöhnliche Bürger« sollten die Unannehmlichkeiten im Alltag angeblich möglichst gering gehalten werden. Ausdrücklich ausgeschlossen sind »antistaatliche und andere subversive Kräfte« – ohne genauer zu definieren, wer darunter fällt ein Verbot aller politischen Aktivitäten – darunter die der Nationalversammlung, kommunaler Räte und politischer Parteien sowie Vereinigungen. Untersagt sind zudem Versammlungen und Demonstrationen.

 

Die MLPD protestiert gegen diesen faschistischen Putschversuch. Sie spricht dem Kampf der Arbeiterklasse und der Volksmassen in Südkorea ihre Solidarität aus.

 

Wenige Stunden später musste Präsident Yoon das Kriegsrecht wieder aufheben. Grund seiner Kehrtwende waren wohl die Massenproteste und der Widerstand des Parlaments. Heute erklärten mehrere Minister ihren Rücktritt. Sie weigern sich, weiter die Handlungen des Präsidenten mitzutragen. Laut einer Umfrage von vergangener Woche unterstützen nur noch 25 Prozent der Bevölkerung die Politik von Yoon.

 

Ein entscheidender Grund dafür, dass das Kriegsrecht wieder aufgehoben wurde, ist sicher, dass es sofort Streiks in den großen Industriezentren dagegen gab,auch bei Samsung, und ein unbefristeter Generalstreik begonnen wurde, zu dem die Gewerkschaften aufriefen.