Bundeswahlausschuss
Ein fundamentaler Angriff auf demokratische Rechte
Ein Arbeiter, der den offiziellen Livestream aus dem Bundeswahlausschuss beobachtete, schreibt uns in einem Leserbrief: Mit Entsetzen verfolgte ich die Live-Übertragung der Sondersitzung des Bundestagswahlausschusses. Unverhohlen wurde die rechtliche Handlungsfähigkeit der Parteiführung mehrheitlich verneint. Ausgerechnet die Vertreterin der GRÜNEN sagte offensiv, sie wolle keine Wahlzulassung der MLPD.
Parteienvertreter, die von den Konzernen finanziert werden, die durch illegale Parteispenden von Millionen EURO überhaupt existieren, sprechen der MLPD und ihrer Parteiführung die rechtliche Handlungsfähigkeit ab.
Man muss kein Mitglied der MLPD sein: Aber einer Partei, welche sich ausschließlich durch Spendengelder finanziert und welche eine gewählte Parteiführung hat, einfache Arbeiter*innen mit Arbeiterlohn an der Spitze, diese Partei so infrage zu stellen, ist ein fundamentaler Angriff auf demokratische Rechte. Haben Scholz, Merz, Lindner und Co. jemals in einer Fabrik gearbeitet? Nein, aber die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, ja. Einfache Arbeiterin und Mitglied meiner IGM.
Die Arbeiter - und Gewerkschaftsbewegung wird sich niemals und unter keinen Umständen das Recht nehmen lassen, sich zu organisieren und selber zu entscheiden, wie sie ihre Organisationen gestaltet.
Und das gleich gar nicht von Parteien wie denen im Bundestagswahlausschuss, welche von unseren Steuergeldern leben und sich legal oder auch illegal von Großkonzernen wie Daimler, BMW, BASF oder der Rüstungsindustrie finanzieren lassen. Geld, dass die Kolleginnen und Kollegen erarbeiten.
Unterstützen wir die Existenz- und Handlungsfähigkeit dieser Partei. Es geht um das fundamentale Recht, sich zu organisieren.
Solidarische Grüße:
Ein Mercedes Arbeiter und IGM Mitglied.